Weltpolitik

EuGH hob Sanktionen gegen rechten polnischen Mandatar auf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag Sanktionen des Europaparlaments gegen den rechtsextremen polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke wegen ausländer- und frauenfeindlicher Äußerungen aufgehoben. Der 75-Jährige war für insgesamt 40 Tage von der Arbeit des Parlaments ausgeschlossen worden.

Korwin-Mikke hatte über Migranten und Frauen geschimpft SN/APA (AFP)/JANEK SKARZYNSKI
Korwin-Mikke hatte über Migranten und Frauen geschimpft

Er hatte afrikanische Migranten beschimpft und sich abfällig über die Intelligenz von Frauen geäußert. Durch die Sanktionen verlor Korwin-Mikke 12.240 Euro an Tagesgeldern - 306 Euro pro Tag. Diese Summe muss ihm das Parlament dem Urteil zufolge nun erstatten. Den Antrag des Polens auf Entschädigung für "immateriellen Schaden" wies der EuGH hingegen zurück.

Zwar habe sich der Parlamentarier im Juni 2016 und im März 2017 in "besonders schockierender Weise" über Frauen und Migranten geäußert, stellte der Gerichtshof fest. Die Meinungsfreiheit von Abgeordneten sei aber "wegen der grundlegenden Bedeutung des Parlaments in einer demokratischen Gesellschaft besonders zu schützen."

Die Geschäftsordnung der EU-Volksvertretung sehe zwar Sanktionen - etwa den Ausschluss von Sitzungen - für "schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments" vor, heißt es in dem Urteil. Auch seien "verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen" untersagt - sofern sie die Arbeit des Parlaments störten. Dies sei aber während der fraglichen Debatten nicht der Fall gewesen.

Das Argument des Parlaments, die verbalen Ausfälle hätten seinem Ruf geschadet, ließ der EuGH nicht gelten. Eine solche Auslegung würde die "Meinungsfreiheit der Abgeordneten willkürlich einschränken", hieß es.

Korwin-Mikke war wiederholt mit verbalen Provokationen - auch antisemitischen Äußerungen - aufgefallen. Im Juli 2015 sorgte er für einen Eklat, als er im Plenum den Arm zum Hitlergruß hob und dabei rief: "Dieses Mal ist es ein Reich, ein Führer, ein Ticket". Damit protestierte er gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets.

Diese Entgleisung kostete ihn damals ebenfalls zehn Tagespauschalen. Im Europaparlament gehört er zu den Abgeordneten vom äußersten rechten Rand, die auch die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, nicht in ihre im Juni 2015 gegründete Fraktion Europa der Nationen und der Freiheiten aufnehmen wollte.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 26.09.2018 um 12:51 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eugh-hob-sanktionen-gegen-rechten-polnischen-mandatar-auf-28620769

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