Weltpolitik

EuGH verurteilt Ungarn wegen Bodengesetz

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag Ungarn wegen des umstrittenen Bodengesetzes verurteilt. Damit hat auch ein Österreicher, der Inhaber von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn ist, mit seiner Klage Recht erhalten. Zuvor hatte die Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Rechte ausländischer Investoren in diesem Bereich geklagt.

Ungarns Regierung dürfte das EuGH-Urteil nicht behagen SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Ungarns Regierung dürfte das EuGH-Urteil nicht behagen

In dem EuGH-Urteil heißt es, es verstoße gegen Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werde. Diese ungarische Maßnahme stelle eine mittelbare diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt sei.

Der Gerichtshof wies auch die Argumentation Ungarns zurück, dass die Maßnahmen dazu dienten, angebliche Verstöße ausländischer Erwerber von Nießbrauchsrechten gegen die nationalen Vorschriften über Devisenkontrolle zu ahnden. Nach ungarischem Recht seien solche Verträge über Nießbrauchsrechte nicht verboten. Die ungarischen nationalen Vorschriften seien mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht vereinbar.

Geklagt hatte neben einem Österreicher auch eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter in Deutschland wohnt. 2014 und 2015 löschten die ungarischen Behörden die Nießbrauchsrechte - das vertraglich zugesicherte Recht auf Nutzen und Gewinne aus Landflächen - des Österreichers und der ungarischen Gesellschaft, ohne Entschädigung zu bezahlen.

Der EuGH verweist in seinem Urteil u.a. darauf, dass ausländischen Staatsangehörigen, die Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn erwerben wollten, über lange Zeit Beschränkungen auferlegt wurden oder dass sie gar keine Möglichkeit zum Eigentumserwerb hatten, so dass die einzige Möglichkeit für Ausländer, während dieser Zeit in landwirtschaftliche Flächen in Ungarn zu investieren, im Erwerb eines Nießbrauchsrechts bestand. Damit erhöhte sich der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Inhabern von Nießbrauchsrechten höher als der Anteil ungarischer Staatsangehöriger.

Quelle: APA

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