Weltpolitik

Euro-Finanzminister uneins über künftiges Budget

Trotz zunehmend trüber Wirtschaftsaussichten in Europa herrscht im Kreis der Euro-Finanzminister Uneinigkeit über die Ausgestaltung des geplanten Eurozonen-Budgets. "Einige bevorzugen ein zwischenstaatliches Abkommen. Andere würden lieber Regelungen innerhalb des EU-Rechts schaffen", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno beim Treffen der Finanzminister am Freitag in Bukarest.

Laut Centeno gibt es unterschiedliche Meinungen SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Laut Centeno gibt es unterschiedliche Meinungen

Die Frage werde im kommenden Monat wieder erörtert, bis Juni solle eine Einigung stehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2018 den Finanzministern den Auftrag gegeben, ein Budget für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Dieses soll vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen und innerhalb des gesamten EU-Haushalts angesiedelt werden.

Nach Jahren des Wachstums stehen der Wirtschaft in Europa - vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und dem nahenden EU-Austritt Großbritanniens - schwerere Zeiten bevor. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten zuletzt ihre Ausblicke nach unten korrigiert. Vor allem in Italien und Deutschland verlangsame sich das Wirtschaftswachstum, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici nun.

Für das Eurozonen-Budget ist angedacht, dass sich auch Staaten, die dem Euro in absehbarer Zeit beitreten wollen, freiwillig beteiligen könnten. Wie und durch wen über die Vergabe der Gelder entschieden werden soll, ist nun aber nicht abschließend geklärt. Es gebe breite Unterstützung dafür, die "strategische Führung" der Euro-Staaten für das Budget festzuschreiben, sagte Centeno weiter.

Der Vorstoß für ein Eurozonenbudget geht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Vor allem Deutschland und Frankreich fordern nun, dass die Entscheidungsgewalt über das Budget bei den 19 Euro-Staaten bleibt.

"Wir stellen uns vor, dass das im Rahmen der EU stattfindet, verbunden mit dem Haushalt, aber dass es eben eine eigene Governance gibt, wo in den Strukturen der EU die Länder, die mit dem Euro zusammenhängen, eine ganze besondere Entscheidung über die Nutzung [...] haben", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz.

"Wir können nicht akzeptieren, dass wir ein Eurozonen-Budget haben, über das die 27 EU-Staaten entscheiden würden", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Andere Staaten - etwa die Niederlande - sind hingegen grundsätzlich skeptischer.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte indes von den Mitgliedstaaten mehr Geld für die Bewältigung der finanziellen Krise seiner Institution. Die Staaten müssten ihre Beitragszahlungen wieder an die Inflation anpassen, um die fortschreitende Erosion des Europarats zu beenden, heißt es am Freitag in einer Erklärung Jaglands.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg soll über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen. Russland zahlt seit Sommer 2017 keine Beiträge mehr. Eigentlich ist vorgesehen, dass Moskau für rund ein Zehntel des Budgets aufkommt. Mit der Zahlungsverweigerung protestiert Russland gegen Strafen, die nach der Krim-Annexion gegen russische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verhängt wurden. Die Parlamentarier verloren etwa Stimmrechte. Nach PACE-Angaben wird sich der Schuldenberg Russlands Ende 2019 auf 100 Millionen Euro belaufen.

Doch auch die Türkei kürzte vor gut einem Jahr plötzlich ihre Zahlungen. Noch dazu sind die anderen Mitgliedstaaten nicht mehr bereit, ihre Jahresbeiträge an die Inflation anzupassen. Das führe dazu, dass Jahr für Jahr Aktivitäten reduziert werden müssen, erklärte Jagland. Auch Stellenstreichungen seien die Folge: Seit 2010 sei das Personal, das aus dem regulären Budget bezahlt werde, um zwölf Prozent reduziert worden.

Quelle: Apa/Dpa

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