Weltpolitik

Eurofighter: Empfänger dubioser Zahlungen nicht auffindbar

Die Staatsanwaltschaft München I schließt das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 ab, wie eine Sprecherin am Donnerstag der APA erklärte. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager könnte dabei laut der "Süddeutschen Zeitung" auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten nicht ausfindig gemacht werden.

Die Eurofighter beschäftigen weiterhin.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die Eurofighter beschäftigen weiterhin.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR beanstandet das Finanzamt München im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal dubiose Zahlungen in Höhe von 90 Mio. Euro und erkennt diese nicht als Betriebsausgaben an. Airbus - das Unternehmen firmierte früher unter EADS - muss deshalb Steuern in Höhe von mehreren zehn Mio. Euro nachzahlen. Die Airbus-Gruppe gab an, dass man sich auf eine "begrenzte Steuernachzahlung" geeinigt habe, dies aber kein Schuldeingeständnis sei.

Die 90 Mio. Euro sollen vor Jahren über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit langem wegen Korruptionsverdacht beim Verkauf von 15 Eurofighter für rund 1,7 Mrd. Euro an Österreich. Die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten aber bisher nicht ausfindig gemacht werden - die mutmaßliche Bestechung lasse sich dadurch schwer belegen, heißt es im Bericht. Es sei daher nun davon auszugehen, dass die früheren Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen angeklagt werden.

Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl wollte diese Schlussfolgerungen gegenüber der APA zwar nicht kommentieren, erklärte jedoch, dass die Ermittlungen weiter laufen und möglicherweise in der ersten Jahreshälfte ein Abschluss erfolgt. Auch im Schmiergeldskandal bei Siemens, wo schwarze Kassen gebildet wurden, konnten die Endempfänger nicht nachvollzogen werden. Ein Großteil der Verfahren lautete daher auf Untreue.

Mit der Steuernachzahlung habe man jedenfalls den "Disput" beenden wollen, es handle sich um kein Fehlverhalten, erklärte Airbus in der "Süddeutschen". Anderenfalls könnte das Eurofighter-Geschäft mit Österreich nachträglich in Gefahr geraten und in Wien Strafen wegen unlauterer Absprachen oder anderer Verstöße gegen die Verträge drohen.

Quelle: APA

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