Weltpolitik

Europa gratuliert Van der Bellen

Auch am Tag nach der Wahl trudelten zahlreiche Gratulationen für Österreichs frisch gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus dem europäischen Ausland ein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freute sich auf eine "enge Zusammenarbeit" mit Van der Bellen und "möchte ihn so schnell wie möglich treffen", erklärte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Europa gratuliert Van der Bellen SN/APA (AFP)/ALEX HALADA
Van der Bellen dürfte in nächster Zeit viel Post bekommen.

Ein Gratulationsschreiben sei bereits auf dem Weg nach Wien. Die EU sei ein zentrales Thema im österreichischen Wahlkampf gewesen, so der Sprecher weiter. Und die Österreicher hätten am Sonntag ihre Haltung "klar zum Ausdruck gebracht".

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn begrüßte den Sieg von Van der Bellen ebenfalls. Es handle sich um ein "starkes Signal" dafür, dass sich der Populismus nicht lohne, sagte Hahn am Montag in Belgrad. Für die Stellung Österreichs in Europa und darüber hinaus sei dieses Wahlergebnis viel besser, so Hahn. Man müsse aber nun daran arbeiten, die Kluft zwischen zwei Gruppen in der österreichischen Gesellschaft zu schließen.

Aus dem Nachbarland Schweiz schickte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ein Gratulationsschreiben, in dem er Van der Bellen gleich zu einem Besuch einlud. Auch die Schweizer Regierung freue sich, die intensiven bilateralen Beziehungen mit Österreich fortzusetzen. Diese seien geprägt von Freundschaft, Pragmatismus und gemeinsamen Interessen.

In Bern hofft man offenbar darauf, dass Van der Bellen einer alten Gepflogenheit zufolge seinen ersten Auslandsbesuch in der Schweiz absolviert. Van der Bellen hatte dazu in der Vorwoche der APA mitgeteilt, dass er diese Entscheidung "in Ruhe" treffen werde, "wenn ich gewählt" bin. Zwar führe der erste Staatsbesuch "traditionellerweise in die Schweiz", doch wären auch Besuche in Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner, und Brüssel, dem Zentrum der EU, "naheliegend".

Die deutsche Regierung begrüßte das Ergebnis ebenfalls. Mit der offiziellen Gratulation warte man aber das offizielle Endergebnis ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Österreich ist für uns ein ganz enger Freund und Nachbar", fügte Seibert hinzu. Die Zusammenarbeit werde man "im Geiste unseres engen Verhältnis und im Geiste der vielen europäischen Aufgaben, die vor uns liegen" fortsetzen. Die bayerische CSU sah im Wahlergebnis ein gutes Signal für Europa, wenngleich sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wegen der politischen Spaltung in Österreich sorgt.

Italiens Präsident Sergio Mattarella beglückwünschte Van der Bellen und erinnerte an die tiefe Freundschaft, durch die Italien und Österreich verbunden seien. "Ich bin überzeugt, dass Österreich und Italien ihren bereits konstruktiven politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen neue Energie einflößen werden", so Mattarella. Die beiden Länder werden gemeinsam zu einer "Stärkung des europäischen Integrationsprozess" beitragen, meinte der italienische Präsident.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ließ in einem veröffentlichten Brief wissen, dass er sich "schon sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, um zur Entwicklung der Region Mitteleuropa beizutragen und die Herausforderungen zu lösen, vor denen die Europäische Union steht", freue. Orban sei bereit, die Beziehungen mit österreichischen Spitzenpolitikern weiter zu entwickeln und zu vertiefen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis würdigte den neu gewählten österreichischen Präsidenten als Partner zur "Sicherung der Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts". In einem Glückwunschbrief äußerte Johannis auch die Überzeugung, dass unter Van der Bellen die "lange und enge Freundschaft" der beiden Staaten noch vertieft werden könne.

Spärlich waren indes die Reaktionen von rechtspopulistischen Politikern, die anlässlich der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November in einen Freudentaumel verfallen waren. AfD-Chefin Frauke Petry bezeichnete Hofer am Montag im Einklang mit entsprechenden FPÖ-Äußerungen als Opfer einer "Angstkampagne". Weil der FPÖ-Kandidat dennoch fast jede zweite Stimme erhalten habe, sei das Ergebnis "kein Grund, traurig zu sein". Lega-Nord-Chef Matteo Salvini zeigte sich "traurig" über die Niederlage Hofers, wertete dessen Wahlergebnis aber trotzdem als "gutes Signal in Richtung Europa". "Tapfer gekämpft FPÖ", kommentierte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. "Mutig geschlagen" hat sich Hofer in den Augen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie beide hatten sich von einem Sieg Hofers Rückenwind bei nationalen Urnengängen im März bzw. April erhofft.

Quelle: APA

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