Europa versagt in der Asylkrise

Wie in einem Brennglas zeigt der Streit um die Menschen vom Rettungsschiff "Aquarius" das politische Drama in der Europäischen Union.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Flucht und Migration auf unseren Kontinent haben, wie zu erwarten war, nicht aufgehört. In einer heillosen Welt ist unsere Stabilität nach wie vor von enormer Anziehungskraft für Hilfesuchende. Aber von einer Lösung für diesen Problemkomplex sind die EU-Staaten weiter entfernt denn je. Stattdessen streiten jetzt Frankreich und Italien auf offener Bühne. Wegen solcher Zwistigkeiten gehen selbst die simpelsten humanitären Grundsätze über Bord.

Dass Menschen, die aus dem Mittelmeer gefischt worden sind, darunter schwangere Frauen und Kinder, tagelang herumirren müssen und keinen sicheren Hafen finden, ist einfach nur beschämend für das zivilisierte Europa. Dass unsere Europäische Union selbst in einem solchen überschaubaren Notfall keine rasche Lösung findet, ist einfach nur erbärmlich.

Mit der Sperre von Italiens Häfen für die "Aquarius" setzt der neue Innenminister Matteo Salvini auf den Abschreckungseffekt: Den aus Afrika zu uns wollenden Menschen soll gezeigt werden, dass hier kein Gelobtes Land mehr ist. Dabei ist die Zahl der Migranten auf der Mittelmeerroute gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent zurückgegangen. Zugleich will Salvini den EU-Partnern signalisieren, dass das Problem nicht länger auf die Länder an der Außengrenze der Union abgewälzt werden soll.

Alles schreit nach einer europäischen Lösung. Dafür ist die mühsame Suche nach einem Konsens vonnöten. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer will schon registrierte Asylbewerber bereits an der Grenze abweisen. Er verschiebt so das Problem an die Nachbarstaaten und in einem Dominoeffekt wieder auf Italien und Griechenland.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will eine "Achse der Willigen" mit Rom und Teil-Berlin gegen illegale Migration schmieden. Er reißt damit wohl neue Gräben in der EU auf. Einen solchen Terminus verwendete bekanntlich US-Präsident George W. Bush für seinen Irak-Krieg und dafür, Europa zu spalten. Die Wortwahl wird immer grauslicher. Klar ist nicht einmal mehr, dass es für wirklich Verfolgte Asyl geben muss.

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