Weltpolitik

Europaabgeordnete wollen Aussetzen der Türkei-Verhandlungen

Das EU-Parlament wird kommende Woche zu einer möglichen Suspendierung der EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei Stellung nehmen. Der frisch wiedergewählte EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekräftigte am Mittwoch in Brüssel die Forderung seiner Gruppe nach einem "Moratorium für die Beitrittsgespräche".

Europaabgeordnete wollen Aussetzen der Türkei-Verhandlungen SN/apa (symbolbild/afp)
Das Land am Bosporus entwickelt sich Richtung Autokratie.

"Wir werden das nächste Woche in einer Resolution des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen und deutlich machen", sagte Weber. Am morgigen Donnerstag soll unter den Parteien noch über den genauen Text der Resolution verhandelt werden.

"Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel. Die Grundrechte werden angegriffen. Der Rechtsstaat wird in der Türkei ausgehöhlt. Das ist für uns als EVP inakzeptabel. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass wir die Beitrittsgespräche, die aktuell laufen, aussetzen", sagte Weber. Langfristig schließe die EVP auch eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus, auch wenn sie eine enge Partnerschaft mit Ankara wolle.

Weber ortet indes eine große Bewegung bei den anderen Parteien in dieser Frage. So hätten Kommunisten und Liberale immer die Türkei verteidigt, "die springen jetzt in eine ganz andere Richtung". Der EVP-Fraktionschef betonte: "Wir fordern nicht den Stopp der Gespräche. Wir fordern eine Aussetzung. Wir brauchen mehr Zeit. Die Türkei braucht mehr Zeit, um die Situation zu klären."

Im EU-Ministerrat gebe es trotz "sehr aggressiver" Aussagen etwa des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn in Richtung Türkei sowie klarer Worte des deutschen Chefdiplomaten Frank-Walter Steinmeier keine Haltungsänderung bei den EU-Botschaften, kritisierte Weber. "Das ist nicht akzeptabel." Über die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen müssten die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Quelle: Apa/Dpa

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