Weltpolitik

Europäer setzen mit Asien-Gipfel Zeichen gegen Trump

Die Staaten Europas und Asiens haben bei ihrem Gipfel in Brüssel klar Flagge gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der 51 ASEM-Staaten lehnten am Freitag "alle Formen von Protektionismus" im Welthandel ab. Auch beim Pariser Klimaabkommen und beim Atomabkommen mit dem Iran stellten sie sich gegen den Konfrontationskurs Trumps.

Singapurs Premier Lee mit Tusk, Juncker und Kurz SN/APA (AFP)/FRANCISCO SECO
Singapurs Premier Lee mit Tusk, Juncker und Kurz

Sie bekannten sich auch zu internationaler Zusammenarbeit. "Wichtigstes Signal" des ASEM-Gipfels sei das Bekenntnis "zu einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem unter dem Motto "Globale Partner für globale Herausforderungen" stehenden Treffen. Dies sei "im aktuellen weltpolitischen Umfeld" besonders wichtig. Es sei aber auch klar: "Wir sind nicht überall einig."

An dem Treffen nahmen auch Russland und China teil, mit denen die EU eine Reihe von Streitigkeiten hat. Wegen des Ukraine-Konflikts haben die Europäer gegen die russische Wirtschaft umfassende Sanktionen verhängt. China steht dagegen immer wieder wegen Preis-Dumping und Beschränkungen des Marktzugangs für europäische Firmen in der Kritik. Beiden Großmächten werfen die Europäer zudem vor, für staatlich gelenkte Hackerangriffe verantwortlich zu sein.

In der Abschlusserklärung bekannten sich die ASEM-Staaten ausdrücklich zur Welthandelsorganisation WTO. Trump, der gegen viele Länder Strafzölle verhängt hat, hatte immer wieder mit dem Ausstieg aus der Organisation gedroht, wenn diese nicht reformiert werde. Dies forderten nun auch die ASEM-Länder.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "guten Signal". Es habe ein klares Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen gegeben. Dabei unterstrich Kurz drei Bereiche. Vor allem gehe es um den Kampf gegen den Klimawandel. Asien werde bald schon die Region mit dem größten Energiebedarf weltweit sein. Daher sei es entscheidend, gemeinsam gegen den Klimawandel anzukämpfen und "dass wir uns an Vereinbarungen auch halten".

Zweitens sei der Freihandel von Bedeutung. "Es braucht einen ordentlichen, geregelten, fairen und gerechten Freihandel, von dem alle Beteiligten profitieren können". Schließlich sei die Digitalisierung ein wesentlicher Faktor, der "unsere Welt verändert". Hier gehe es darum, die Chancen zu nutzen. Außerdem müsse die Politik die Herausforderungen annehmen. Notwendig seien neue Formen der Besteuerung und der Kampf gegen Cyberkriminalität. In diesen Bereichen sei eine vertiefte Zusammenarbeit anzustreben

Die Gipfel-Teilnehmer erkannten darüber hinaus "die ernste Herausforderung durch den Klimawandel" an. Sie zeigten sich besorgt, dass bisherige Anstrengungen "unzureichend" seien, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Hier sei "dringendes und wirksames Handeln durch alle Länder notwendig". Trump hatte das Pariser Klimaabkommen trotz aller internationalen Appelle im Juni aufgekündigt.

Die ASEM-Mitglieder forderten auch den Erhalt der 2015 geschlossenen Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm. Dies sei "eine Frage des Respekts internationaler Abkommen und der Förderung der internationalen Sicherheit, des Friedens und der Stabilität", hieß es. Trump hatte das Atomabkommen im Mai einseitig aufgekündigt und frühere US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt.

Mit Blick auf den Korea-Konflikt betonten die Staats- und Regierungschefs, eine Lösung sei "wichtig für Frieden, Sicherheit und Stabilität - nicht nur in Ostasien, sondern auf der ganzen Welt". Sie riefen Nordkorea auf, sein Atomprogramm "vollständig, überprüfbar und unumkehrbar" aufzugeben.

Hier gab es zur Abwechslung auch Lob für Trump: die ASEM-Länder begrüßten sein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un im Juni, der dort "eine Denuklearisierung" seines Landes versprochen hatte.

Zudem vertiefen die EU und Singapur ihre Wirtschaftsbeziehungen. Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong und EU-Vertreter unterzeichneten am Freitag ein Handelsabkommen und eine Vereinbarung zum Investitionsschutz. Das Handelsabkommen kann nach Billigung durch das EU-Parlament voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten. Über die Investitionsvereinbarung müssen noch die nationalen Parlamente abstimmen.

Innerhalb von fünf Jahren sollen fast alle Zölle wegfallen. Ausgenommen sind Importe von Fischereierzeugnissen und einigen landwirtschaftlichen Produkten nach Europa. Der Warenhandel der EU mit dem südostasiatischen Stadtstaat belief sich im vergangenen Jahr auf 53,3 Milliarden Euro.

Quelle: APA

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