Weltpolitik

Europäische Union: Wer sind wir geworden?

Es war einmal eine Wertegemeinschaft namens EU. Doch die Asylpolitik zeigt auf, wo Risse verlaufen und Werte ins Wanken geraten. Migranten und Flüchtlinge sollen künftig europäischen Boden gar nicht mehr betreten, sondern zurück nach Afrika gebracht werden. Das ändert die Situation für Geflüchtete. Es verändert aber auch uns. Inwiefern, das erörtern fünf kluge Köpfe.

Stecken wir den Kopf in den Sand?  SN/stock.adobe.com
Stecken wir den Kopf in den Sand?

Sonja Puntscher Riekmann:

"Wenn Schutzmechanismen aufgehoben werden: Wie lange gelten sie dann für uns selbst?"

Sonja Puntscher Riekmann ist Politologin an der Universität Salzburg SN/andreas kolarik
Sonja Puntscher Riekmann ist Politologin an der Universität Salzburg

"Viele Aspekte, die den Wertekanon der Europäischen Union ausmachen, werden für selbstverständlich genommen: Freiheit, Sicherheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Schutz des Individuums, Schutz der Minderheiten. Das sind die Grundlagen, auf denen dieses Europa ruht. Und ohne die dieses Europa im Grunde genommen nicht ist.

Und nun stehen wir vor der Frage: Wie weit gehen wir in der Aufhebung gewisser Grundrechte, ohne dass wir als Europäer unseren Boden verlieren? Ohne zu sehen, dass Schutz vor Verfolgung oder anderen bedrohlichen Zuständen ein Grundrecht ist, das wir nicht nur durch die Ratifikation der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch durch diese Grundwerte der Europäischen Union ermöglichen müssen.

Die fatale Geschichte ist, dass nach dem Jahr 2015 Asyl und Migration vermischt wurden und vor allem die europäische Rechte begann, beides als illegal zu definieren. Ob jemand illegal Asylrecht in Anspruch nimmt, ist juristisch zu prüfen. Das ist nichts, was einfach irgendwer definieren kann.

Da muss man wirklich strikt trennen: zwischen Schutzsuchenden - und da gibt es ein Recht, über das wir nicht diskutieren sollten -, und Migranten auf der Suche nach besseren Perspektiven.

Was ich sehe, ist eine demografische Entwicklung außerhalb unserer Grenzen, die ganz anders verläuft als unsere, mit Millionen von jungen Menschen, die kaum Perspektiven haben. Und enorme Alterungsprozesse in Europa. Die Frage ist: Wollen wir eine moderne, dynamische Gesellschaft bleiben oder wollen wir eine Gesellschaft von Pensionisten werden? Und wie akquirieren wir junge Talente, wenn wir selbst keine Kinder bekommen?

Wir müssen in unseren Köpfen die Mentalität verschieben: Wir sind ein Einwanderungsland. Dazu aber müssen wir endlich einen Schritt tun: Nicht nur a) uns als Einwanderungskontinent definieren, sondern b) den Menschen ein Verfahren ermöglichen, bei dem wir dann auswählen können, wen wir auf unsere Arbeitsmärkte lassen.

Wir stehen auf dem Prüfstand. Und ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen sich sehr gut überlegen sollten, was sie mit der permanenten Unterminierung dieses Wertefundaments der Europäischen Union anstellen. Es ist eine Spirale, die sich sehr schnell nach unten drehen kann. Plötzlich beginnt der italienische Innenminister Matteo Salvini auch die Roma und Sinti zu zählen. Die Frage ist immer: Wo endet das? Wenn bestimmte Schutzmechanismen unterminiert werden - wie lange gelten sie dann für uns selbst?"

Henryk Broder:

Europa - eine Oma mit sechs Enkeln, die jetzt über Empfängnisverhütung nachdenkt

Henryk Broder ist Reporter bei der deutschen Zeitung „Die Welt“  SN/privat
Henryk Broder ist Reporter bei der deutschen Zeitung „Die Welt“

"Nicht die verschärfte Migrationspolitik hat uns verändert, die Migration hat uns verändert. Das ist so, als würden Sie am Strand sitzen und dann kommt ein Tsunami auf Sie zu. Das wird Ihr Leben auch auf immer verändern.

Die Migrationspolitik ist eigentlich gar nicht so sehr anders geworden. Die Politiker versuchen nur mühsamst zu einem Status zu kommen, den sie eigentlich schon früher hätten haben können. Mit einem Einwanderungsgesetz und mit normalen Grenzkontrollen. Aber erst mal machen sie sozusagen ihren Eisschrank für die ganze Nachbarschaft auf und dann versuchen sie, die Nachbarn wieder in ihre eigenen Häuser zurückzubringen.

Ich weiß nicht, wie das in Österreich ist, ich war lang nicht mehr da. Aber Deutschland hat sich enorm verändert. Die wichtigste Währung einer Demokratie ist im Schwinden begriffen. Nämlich Vertrauen. Die Deutschen sind eigentlich ziemlich vertrauensselig. Die lassen eine Regierung auch Fehler machen, sie sehen es Seehofer nach, dass er eine außereheliche Affäre hat. Aber irgendwann ist der Vertrauensvorschuss erschöpft. Und der ist alle.

Die Leute haben Angst, in der Nacht durch den Park zu gehen. Das ist der Klassiker, es stimmt aber wirklich. Es gibt Klischees, die stimmen. Oder dass sich Leute ausgeraubt fühlen. Unser letzter Gast, Sami A., den sie nach Tunesien abgeschoben haben, hat eine jährliche Apanage von ungefähr 20.000 Euro bekommen. Und das 16 Jahre lang.

Das erzählen Sie mal einem deutschen Arbeitslosen, dass jemand, der hierher geflohen ist, vier Kinder hat, so viel bekommt. Und dann kann jeder nachrechnen: Für 16 Jahre hier Hass predigen und Nichtstun sind das 320.000 Euro. Und das freut die Frau, die bei Aldi oder bei euch bei Hofer an der Kasse sitzt, wahnsinnig.

Diese Flüchtlings- und Migrationspolitik und der dahinterstehende Islam bestimmen unsere Agenda. Gibt es irgendwo ein arabisches Land, das sich dermaßen mit unseren Problemen beschäftigt? Also ich würde vorschlagen: Zum Beispiel mit Unisex-Toiletten oder mit der Gender-Politik an deutschen Hochschulen.

Zudem sagt jeder dummdreiste deutsche Politiker: Es wird keinem etwas abgenommen. Aber eine Volkswirtschaft ist ein Kuchen. Und wenn mehr Leute von dem Kuchen ein Stück haben wollen, werden die Scheiben immer dünner. Aber die deutsche Journaille glaubt, dass die Ressourcen unendlich sind. So wie der Sonnenschein.

Wirtschaft kennt aber keine endlosen Ressourcen. Und die Leute kriegen das mit. Die sind nicht blöd.

Die Auffangzentren in Afrika halte ich dennoch nicht für den richtigen Weg. Es gibt keinen richtigen Weg. Wir haben uns in eine Situation hineinmanövriert, in der es keinen richtigen Weg gibt. Die Auffanglager könnte man ja gleich Konzentrationslager nennen, das wäre die richtige Bezeichnung.

Außerdem hat man da die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Hat bis jetzt ein einziges Land zugestimmt? Europa ist in einer Lage wie eine Oma mit sechs Enkelkindern, die jetzt anfängt, sich Gedanken über Empfängnisverhütung zu machen. Es ist zu spät.

Das Asylrecht war bis vor ein paar Jahren kein Thema. Es sind Tausende Leute aufgenommen worden. Inzwischen kommen Hunderte aus der Türkei, beantragen Asyl und bekommen es auch. Und das finde ich auch vollkommen richtig. Dass die Leute, die da rausgejagt wurden, die Richter und die Journalisten, Schutz bekommen. Aber wenn eine Million Leute Asyl beantragt und von denen haben 600.000 keinen Ausweis dabei: Warum soll ich die aufnehmen? Leute verlieren ihre Pässe, behalten aber ihre Handys? Der Betrug setzt schon ganz am Anfang an. Ich möchte das Asylrecht behalten. Es gibt genug Leute, die wir aufnehmen könnten, müssten. Wenn die, die wirklich Schutz brauchen, keinen mehr bekommen, dann haben sie das jenen zuzuschreiben, die das Asylrecht missbraucht haben."

Heidrun Kämper:

Sprache entgleist - der Firnis war dünn

Heidrun Kämper ist deutsche Sprachwissenschaftlerin  SN/lukac
Heidrun Kämper ist deutsche Sprachwissenschaftlerin

"Was ich beobachte, ist, dass über Migranten und Geflüchtete zunehmend wie über Sachverhalte gesprochen wird. Mitmenschlichkeit, Empathie, Zugewandtheit - das spielt überhaupt keine Rolle mehr im politischen Diskurs.
Wenn Politiker so sprechen, hat das natürlich einen Effekt: Diese Art zu sprechen geht in den allgemeinen Sprachgebrauch über.
Auf der anderen Seite ist die Gesellschaft zur Stelle: Die merkt, dass da etwas gewaltig verrutscht, und bildet einen Gegendiskurs.
Das Schlimmste wäre ein Gewöhnungseffekt und dass uns gar nicht mehr auffällt, was da ethisch, moralisch los ist - wenn der italienische Innenminister Matteo Salvini Migranten "Menschenfleisch" nennt zum Beispiel.
Wie lässt sich erklären, dass eine derart menschenfeindliche Äußerung Zustimmung findet? Wir müssen uns klar machen: Diejenigen, die sich darüber empören, sind nach wie vor in der Mehrheit. Trotzdem stimmen viele zu. Diejenigen, die dem Rechtspopulismus zugeneigt sind, sind oft Menschen, die sich selbst als Opfer sehen. Wenn dann anderen Menschen, von denen sie glauben, dass sie hierarchisch unter ihnen stehen, mehr Aufmerksamkeit zukommt als ihnen selbst, entsteht dieses Bravo-Rufen für Leute wie Salvini.
Natürlich spielen auch die Medien eine große Rolle. Sie reproduzieren die Sprache, indem sie sie zitieren. Und mit jedem Zitat, jeder Wiedergabe solcher menschenfeindlicher Ausdrücke ist ein Schritt getan zur Verbreitung der Bereitschaft, das auch zu tun.
Ich habe das Gefühl, da ist ein Damm gebrochen. Und der Firnis war sehr dünn. Auferlegte Tabus, gesetzte Regeln - all das gilt im Moment nicht.
Wie lässt sich gegensteuern? Es ist wichtig, dass Menschen, die damit nicht einverstanden sind, mit Sprache dagegenhalten. Dass sie nicht müde werden, ein Korrektiv zu bilden. Die Grundvoraussetzung dieses Appells ist: Mit Sprache schaffen wir Wirklichkeit. Wir schaffen Wirklichkeit mit nichts anderem als mit Sprache. Man kann mit ihr sehr viel Segensreiches tun, aber auch viel Schlimmes anstellen. Sie wird auch oft als Instrument eingesetzt. Wenn wir Metaphern hören wie Flüchtlingsflut - es war auch von Tsunami die Rede - entstehen Emotionen. Und der Eindruck: Ich bin einer riesigen Masse hilflos ausgeliefert und die bedroht mich existenziell. So werden Ängste geschürt."




Michael Landau:

"Eine rote Linie ist überschritten worden"

Michael Landau ist Präsident der Caritas in Österreich  SN/sn
Michael Landau ist Präsident der Caritas in Österreich

"Ich frage mich schon: Wie wollen wir unsere europäischen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Humanität verteidigen, wenn wir allen Ernstes mit Ländern wie Libyen über Auffanglager und Abschiebegeschäfte verhandeln? Europa hat sich an der unverletzlichen Würde des einzelnen Menschen orientiert. Es war völlig klar, dass es immer um konkrete Menschen geht. Wenn es in einer deutschen Qualitätszeitung eine ernsthafte Debatte darüber gibt, ob es richtiger wäre, Menschen ertrinken zu lassen oder sie zu retten, dann ist etwas verloren gegangen. Und da geht es nicht mehr nur um christliche Werte, sondern um Haltung.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist 1951 verabschiedet worden - in der unmittelbaren Nachkriegserfahrung der Verfolgung und dessen, was es bedeutet, wenn Menschen Schutz verweigert wird. Und da haben sich die Staaten weltweit verständigt: So etwas darf es nie wieder geben. Dieser Ruf nach dem "Nie wieder" wurde in diesem Gedenkjahr auch von der österreichischen Regierung immer wieder ausgesprochen. Dieser Ruf hat sich in der Flüchtlingskonvention konkretisiert. Das infrage zu stellen halte ich für ganz problematisch."

Manfred Nowak:

"Wer Schutz vor Verfolgung braucht, kriegt ihn nicht mehr"

Manfred Nowak ist Völkerrechtler in Wien SN/sn
Manfred Nowak ist Völkerrechtler in Wien

"Ich glaube, Europa ist im Umbruch. Zum einen bekennt sich Europa im Lissaboner Vertrag zu seiner Verfassung, zu Menschenrechten, zu Demokratie, zu Rechtsstaat, Würde, Gleichheit und all diesen Grundwerten. Und zum anderen ist Europa erschüttert worden durch die Migrations- und Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Es gibt Menschen, die sagen, dass jene traumatische Erfahrung, die die Amerikaner mit 9/11 hatten, für Europa ebendiese Migrationswelle des Jahres 2015 war, die so vieles verändert hat.

Sie hat rechtspopulistischen Parteien massiven Zulauf gebracht. Wir haben jetzt eine Politik, die stark auf Ängste reagiert. Ängste, die man ernst nehmen muss. Menschen sind zunehmend verunsichert, aber durch viele andere Gründe. Das ist insbesondere die wachsende, ökonomische Ungleichheit. Die Leute bangen um ihren Job, um ihre Wohnung, ihre soziale Sicherheit. In so einer Siutation haben populistische Parteien Aufwind. Sie geben einfache Antworten und finden Sündenböcke.

Demokratie wird heute nicht mehr als großer Wert gefeiert. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht mehr ernst genommen. Es gibt viele Vorschläge, die einfach rechtswidrig sind. Und die Menschenrechte wurden noch nie so attackiert wie heute. Menschen, die schwerst traumatisiert sind durch politische oder religiöse Verfolgung, aber auch kriegerische Ereignisse, und die um Schutz vor Verfolgung ansuchen, die haben früher diesen Schutz bekommen.

Vor dem Ende des Kalten Kriegs waren das sehr stark die osteuropäischen Flüchtlinge, die wir mit offenen Armen aufgenommen haben. Wir haben im Jahr 1956 in Österreich 200.000 Ungarn aufgenommen, die dann zwar weitergewandert sind, weil Kanada, die USA, Australien und Neuseeland noch Einwanderungsländer waren. Aber viele sind auch geblieben und wir haben sie versorgt, obwohl wir ein sehr armes Land waren 1956. Wir haben 1968 bei der Niederschlagung des Prager Frühlings 100.000 Tschechen aufgenommen. Während der Militärdiktatur in Polen in den 80er-Jahren haben wir viele aufgenommen. Selbst in den 90er-Jahren, als die Xenophobie schon begonnen hatte, haben wir immer noch knapp 100.000 bosnische Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben sehr lang eine Willkommenskultur gelebt. Das ist vorbei. Menschen, die heute Schutz brauchen und um Asyl bei uns ansuchen, kriegen diesen Schutz nicht mehr."

Aufgerufen am 02.12.2021 um 03:15 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/europaeische-union-wer-sind-wir-geworden-36827134

Kommentare

Schlagzeilen