Weltpolitik

Europäischer Gerichtshof: Kein Asyl für Terror-Unterstützer

Der Europäische Gerichtshof hat die Abweisung der Asylanträge von Flüchtlingen erleichtert, die sich für terroristische Gruppierungen engagiert haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Antragsteller lediglich logistisch tätig gewesen sei, heißt es in dem Urteil. Die Richter wiesen damit die Klage eines Marokkaners zurück, der die Ablehnung seines Asylantrags in Belgien nicht hinnehmen wollte.

"Ein Asylantrag kann zurückgewiesen werden, wenn sich der Antragsteller an den Aktivitäten eines terroristischen Netzwerks beteiligt hat", urteilten die Luxemburger Richter. "Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Akte verübt hat oder zu solchen Akten angestiftet hat oder an ihrer Ausführung mitgewirkt hat."

Ein belgisches Gericht hatte den Marokkaner Mostafa Lounani zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er eine Zelle der radikalen marokkanischen Gruppierung "Islamische Kampfgruppe" bei der Fälschung von Pässen unterstützt hatte. Mit den gefälschten Pässen sollte Jihadisten die Reise zum Kampf in den Irak erleichtert werden.

Lounani suchte daraufhin um Asyl an und begründete dies damit, dass er in seiner Heimat als radikaler Jihadist eingestuft würde und Verfolgung zu befürchten hätte. Sein Antrag wurde zwar abgelehnt, ein belgisches Verwaltungsgericht kippte diese Entscheidung jedoch. Es war der Auffassung, dass die Taten des Marokkaners nicht so schwerwiegend gewesen seien, um ihm Schutz zu verwehren.

Der nationale Staatsrat bat schließlich den EuGH um Hilfe bei der Bewertung der EU-Richtlinie, die Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen festlegt. Dabei ging es vor allem um die Frage, was der EuGH unter "Handlungen, die Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen", versteht.

Die Luxemburger Richter nannten in ihrem Urteil eine Reihe von Gründen, welche die Abweisung eines Asylantrags rechtfertigten. Dazu gehören etwa die Rekrutierung von Aktivisten für Terrororganisationen, organisatorische Aktivitäten oder der Transport von Attentätern zum Tatort.

Über den Fall des Marokkaners müssen die belgischen Gerichte nun endgültig entscheiden. Seine Terrororganisation war 2002 in die Liste der Vereinten Nationen aufgenommen worden, die Personen und Organisationen enthält, gegen die Sanktionen verhängt worden waren - und wird seither auch in der aktualisierten Liste geführt. Der Gerichtshof betonte deshalb die "internationale Dimension" seiner Handlungen.

Quelle: Apa/Dpa

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