Weltpolitik

Europarat: Einsätze in Kurdengebieten menschenrechtswidrig

Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert die Operationen der türkischen Armee im Südosten des Landes: Die Sicherheitskräfte hätten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangenen, heißt es in einem Bericht, der am Freitag in Straßburg veröffentlicht wurde.

Europarat: Einsätze in Kurdengebieten menschenrechtswidrig SN/APA (AFP)/ILYAS AKENGIN
Die Türkei geht seit Sommer 2015 mit Großeinsätzen gegen die PKK vor.

Seit Sommer 2015 geht Ankara in den kurdischen Gebieten mit Großeinsätzen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die regelmäßig Anschläge verübt. In manchen Städten galten teilweise monatelang und rund um die Uhr Ausgangssperren. Nils Muiznieks stufte diese als unverhältnismäßig ein. Monatelange Ausgangssperren seien "fast automatisch" eine Rechtsverletzung, sagte er. "Wenn man den Menschen über Monate verbietet, ihre Häuser zu verlassen, (...) dann ist das im Grunde ein Arrest."

Während einer solchen Sperre sollen in einem Keller in Cizre um die 100 Zivilisten gestorben sein. Die Berichte dazu gehen auseinander. "Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass irgendwelche zukünftigen Ermittlungen wirklich effektiv sein werden", heißt es in dem Bericht zu diesen und anderen Vorwürfen. "Nicht nur sind die Opfer umgebracht, sondern auch die Beweise beseitigt worden", sagte Muiznieks. Er forderte die Türkei dennoch auf, dort Ermittlungen durchzuführen, wo dies noch möglich sei, Rechtsverletzungen anzuerkennen und die Menschen zu entschädigen. Er mahnte zudem einen Mentalitätswechsel an. Verantwortliche dürften nicht - wie bisher - meist straflos bleiben.

Quelle: Apa/Dpa

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