Weltpolitik

Europarat kritisiert Demonstrationsrechts-Änderung in Polen

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat eine von Polens Unterhaus beschlossene Bevorzugung von staatlichen und religiösen Veranstaltungen im Demonstrationsrecht kritisiert. Das Gesetz schränke die Möglichkeit eines großen Teils der Bevölkerung unnötig ein, eine Demonstration abzuhalten, erklärte Nils Muiznieks laut Kathpress am Freitagabend.

Europarat kritisiert Demonstrationsrechts-Änderung in Polen SN/APA (AFP/Archiv)/JANEK SKARZYNSK
Muiznieks übt Kritik an der Gesetzesänderung Polens.

Er forderte Polens Oberhaus, den Senat, auf, einer solchen Missachtung des in der Europäischen Menschenrechts-Charta verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht zuzustimmen, so Muiznieks. Das Unterhaus, der Sejm, hatte am Freitag mit den Stimmen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Änderung des Demonstrationsrechts verabschiedet.

Demnach haben Versammlungen, die durch Organe der staatlichen Gewalt sowie von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften organisiert würden, Vorrang vor allen anderen Kundgebungen, wenn sie zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden sollen. Dies soll auch dann gelten, wenn die staatliche und religiöse Veranstaltung später als zum Beispiel eine Demonstration der Opposition angemeldet wurde.

Innenminister Mariusz Blaszczak argumentierte, diese Regelung verhindere die Konfrontation von verschiedenen Gruppen auf den Straßen. "Das ist ein Gesetz zur Lösung der gesellschaftlichen Konflikte", so der nationalkonservative Politiker im Parlament.

Alle vier Oppositionsparteien stimmten gegen das Gesetz. Polens Ombudsmann für Bürgerrechte, Adam Bodnar, will gegen die Änderung des Demonstrationsrechts vor dem Verfassungsgericht klagen. Er kritisierte, dass staatliche und religiöse Veranstalter Vorrang vor einfachen Bürgern erhalten sollen. Seit einem Jahr demonstrieren in Warschau regelmäßig Tausende Menschen gegen die nationalkonservative Regierung. Die Opposition wirft der PiS vor, diese Proteste erschweren zu wollen.

Quelle: APA

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