Weltpolitik

Europarat lässt Basescu-Absetzung überprüfen

Der Europarat will die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu überprüfen lassen.

Europarat lässt Basescu-Absetzung überprüfen SN/apa (epa)
Parlament stimmte für Absetzung des Staatschefs.

Die 1990 eingerichtete Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ("Venedig-Kommission") ist ein unabhängiges Beratungsorgan für verfassungsrechtliche Fragen. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats sind Mitglieder der Venedig-Kommission - auch Rumänien.

Angesichts des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens stellt der deutsche Außenminister Westerwelle die weitere EU-Integration des Landes infrage. "Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Union zu machen", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Vor allem der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum steht noch aus.

Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda hat hingegen kein Problem mit dem Vorgehen der Regierung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta gegen den konservativen Staatspräsidenten: "Das Amtsenthebungsverfahren ist in der Verfassung vorgesehen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei gegen "einseitige politische Stellungnahmen, nachdem über Jahre hindurch, wo der Präsident Basescu Rechte verletzt hat, alle geschwiegen haben."

Quelle: Apa/Dpa

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