Weltpolitik

Europarat stellte Weichen für Ausschluss Russlands

Russland wird aus dem Europarat ausscheiden. Kurz nachdem Russland bekanntgegeben hatte, aus dem Gremium zur Zusammenarbeit in Europa auszutreten, stimmten die Europarats-Mitglieder am Dienstagabend für den Ausschluss des Landes, den sie vor zwei zwei Wochen bereits eingeleitet hatten. Auslöser für den Schritt ist der Angriff Russlands auf die Ukraine.

Russland reagiert auf die Suspendierung im Europarat SN/APA/AFP/FREDERICK FLORIN
Russland reagiert auf die Suspendierung im Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nun nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend in Straßburg für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung will das Ministerkomitee morgen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zugleich verurteilten die Spitzen des Europarats in einer Erklärung erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus.

"Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag laut Interfax, kurz nachdem der Europarat Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte. "Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung", so Tolstoi. Ein Sprecher des Europarats bestätigte, dass der Generalsekretär des Europarats die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten habe, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

"Die russische Führung macht damit nur allzu deutlich, dass sie die Grundprinzipien des Europarats instinktiv ablehnt: die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Das ist ein bitterer Moment für alle, die in Russland - oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit - für Grund- und Menschenrechte eintreten. Wir dürfen sie aber auch in Zukunft in diesem Kampf nicht alleine lassen."

Die Schreckensmeldungen über das brutale Vorgehen der russischen Armee, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, zeigten, dass die russische Führung sämtliche Grundregeln des humanitären Völkerrechts missachte, sagte Schallenberg. "Mit dem Austritt aus dem Europarat kehrt Präsident (Wladimir) Putin nun den Grundlagen des europäischen und internationalen Wertekonsenses endgültig den Rücken und stellt sich noch mehr ins Abseits. Er kommt damit einer Entscheidung der anderen Mitglieder der Organisation zuvor."

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung in dem Gremium. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen", hieß es aus dem russischen Außenministerium.

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