Weltpolitik

Europas Höchstrichter beraten: Soll Söder in Beugehaft?

Dicke Luft in München: Die bayerische Landesregierung ignoriert ein Gerichtsurteil und verweigert Diesel-Fahrverbote

Ministerpräsident Markus Söder blickt dem Urteil „gelassen“ entgegen.  SN/APA/AFP/CHRISTOF STACHE
Ministerpräsident Markus Söder blickt dem Urteil „gelassen“ entgegen.

Es klingt wie ein Witz, ist aber ernst: Am Dienstag berieten Europas Höchstrichter am EuGH in Luxemburg erstmals über die Frage, ob über hohe deutsche Amtsträger Beugehaft verhängt werden kann oder gar muss, wenn diese Gerichtsurteile nicht beachten. Konkret geht ...

30 Tage lang kostenlos und unverbindlich.

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie weitere 3 Monate um 0,99 Euro pro Monat.

Mehr Infos

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Aufgerufen am 24.10.2019 um 01:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/europas-hoechstrichter-beraten-soll-soeder-in-beugehaft-75710593