Weltpolitik

Evakuierung syrischer Enklaven scheint bevorzustehen

Hunderte Menschen in zwei belagerten Orten im Nordwesten Syriens dürfen auf baldige Rettung hoffen: Am Samstagabend erreichten 25 Busse die Gegend um die schiitischen Dörfer Fua und Kafraja, um rund 1.500 Verletzte, Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen, wie syrische Regierungskreise mitteilten.

Milizen aus dem schiitischen Iran, die an der Seite der syrischen Armee kämpfen, hatten nach Angaben aus Regierungskreisen gefordert, dass im Gegenzug für die Evakuierung der Rebellengebiete Aleppos auch die Blockade dieser beiden Orte aufgehoben werden müsse.

Unterdessen warteten auch in Ost-Aleppo Tausende Menschen weiter auf den Beginn der dort ausgesetzten Evakuierungsmission. Eine neue Vereinbarung zwischen der syrischen Führung und den Rebellen, die auch die Evakuierung weiterer belagerter Orte mit einschließe, sei ausgemacht und werde bald umgesetzt, hieß es aus syrischen Regierungskreisen. Die Evakuierung von Ost-Aleppo war am Freitag unterbrochen worden, nachdem es erneut Gefechte gegeben hatte.

Die Führung in Damaskus und die Opposition hatten sich nach der Aussetzung der Transportfahrten durch die Regierung gegenseitig die Schuld dafür zugeschoben. Neben der Evakuierungsmission in Ost-Aleppo und in den überwiegend schiitischen Orten soll auch die Belagerung zweier weiterer Städte nahe der libanesischen Grenze durch Regime-Verbündete ausgesetzt werden, wie die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Der UN-Sicherheitsrat wird indes am Sonntag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Entsendung von Beobachtern in die nordsyrische Stadt Aleppo vorsieht. Das 15-köpfige Gremium treffe sich um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ), sagten Diplomaten am Samstag in New York. Die Abstimmung solle trotz des Widerstands Russlands stattfinden. Moskau ist ein Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und verfügt über ein Vetorecht.

Laut dem von Frankreich eingebrachten Entwurf würde sich der Sicherheitsrat "alarmiert" über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Aleppo äußern. Der Text hält fest, dass "Zehntausende belagerter Einwohner von Aleppo" Hilfe brauchen und in Sicherheit gebracht werden müssen. Die Beobachter sollen den Abtransport von Zivilisten überwachen und ihren Schutz gewährleisten.

In der Resolution wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, schnell humanitäres Personal nach Aleppo zu entsenden, das sich bereits in Syrien befindet. Dieses solle eine "angemessene neutrale Überwachung und direkte Beobachtung" der "Evakuierung der belagerten Teile Aleppos" sicherstellen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte unterdessen die militärische Zurückhaltung des Bündnisses. Ein Militäreinsatz könnte zu einer weiteren Eskalation beitragen, sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Wir würden riskieren, dass es ein größerer regionaler Konflikt wird. Oder dass noch mehr Unschuldige sterben." Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte in der Zeitung das Vorgehen der russischen und syrischen Streitkräfte. "Weder das syrische Volk noch die Weltgemeinschaft werden die Gnadenlosigkeit von Aleppo je vergessen, die durch nichts zu rechtfertigen ist."

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davor, dass Russland und die Türkei eine gesonderte Absprache über Syrien treffen könnten. "Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Hier drohe "ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen".

Aufgrund der katastrophalen Verhältnisse in Aleppo plädierte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), für ein Notfallprogramm. "Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen deutschen Städten und auch in London gegen den Krieg. In Stuttgart waren rund 2200 Menschen dabei, in Berlin beteiligten sich an zwei Demonstrationen nach Polizeiangaben insgesamt rund 2100 Menschen, in Mannheim rund 1500, in Hamburg 800. Auch in Wien kamen Hunderte Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für die Bevölkerung in Aleppo auf den Heldenplatz.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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