Weltpolitik

EVP-Chef: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien nach Wahl

Der Präsident der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, Joseph Daul, hat eine Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien ausgeschlossen. "Keine Allianz, solange ich Präsident bin", sagte Daul am Mittwoch in der rumänischen Stadt Sibiu einen Tag vor dem EU-Gipfel.

Daul kündigte zudem an, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, vor November eine Entscheidung über einen endgültigen Ausschluss von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Regierungspartei Fidesz treffen werde. Die EVP habe Fidesz bereits suspendiert. "Wenn er weitermacht wie in den letzten Tagen, geht es in Richtung Ausschluss."

Orban hatte sich mit dem Chef der italienischen Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, getroffen und angekündigt, dass er EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht bei einer Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten unterstützen wolle. Daul spielte die Ankündigung aber herunter. "Orban hatte 2014 auch Jean-Claude Juncker nicht unterstützt, der dann aber doch Kommissionspräsident wurde", sagte er. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bereits eine Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen und damit eine entsprechende Forderung von Orban zurückgewiesen.

Der EVP-Chef forderte das Europäische Parlament (EP) und den EU-Rat auf, noch im Juli eine Entscheidung über das künftige Personaltableau der EU zu treffen. Nach den Europawahlen vom 22. bis 26. Mai tritt das neue EP am 2. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann müssen sich EP und die Staats- und Regierungschef auf einen Kommissionspräsidenten einigen. Zu besetzen sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und später des EZB-Präsidenten.

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