Weltpolitik

EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus

Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Wie aus EVP-Kreisen am Mittwochabend verlautete, wird die Mitgliedschaft von Fidesz mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die Überprüfung der Partei werde von einer Art Weisenrat bestehend aus dem früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering durchgeführt.

190 Delegierte stimmten demnach für das Einfrieren der Mitgliedschaft, drei dagegen. Während der Suspendierung verliert Fidesz das Stimmrecht und darf auch an Parteientscheidungen nicht mehr teilnehmen.

Ungarns Ministerpräsident Orban begrüßte den Beschluss der EVP zur Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei begrüßt. "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende am Mittwochabend in Brüssel.

Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft "gemeinsam" vorschlagen.

Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Orban erklärte dazu, dass Ungarn eine dreiköpfige Delegation von Fidesz-Politikern benannt habe, die mit Van Rompuys Weisenrat "verhandeln" werde.

Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.

Ein Ausschluss des ungarischen Fidesz aus der EVP ist aus Sicht von Fraktionschef Weber trotz Suspendierung immer noch eine Option. Das "ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch", sagte der CSU-Vizechef am Mittwochabend in Brüssel. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Orban aufzubauen.

Erste praktische Konsequenz der Suspendierung sei, dass Orban bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe, sagte Weber weiter. Fidesz habe auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und könne keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen.

Für den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, ist die Suspendierung der ungarischen Fidesz eine "letzte Chance". "Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte", sagte Karas am Mittwochabend bei einer Diskussion mit den Kandidaten der anderen Parteien im ORF-RadioKulturhaus. Während SPÖ, Grüne und JETZT das Vorgehen der EVP als zu lasch kritisierten, bot die FPÖ Fidesz eine Zusammenarbeit an.

Karas meinte, dass für die Dauer der Suspendierung ein Überprüfungsverfahren geführt werden müsse. Er werde sich nun ansehen, unter welchen Bedingungen die Suspendierung ausgesprochen wurde und wie lange sie dauere. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) forderte Karas einen neuen Schiedsgerichts- und Sanktionsmechanismus für derartige Fälle. Auch das Rechtsstaatsverfahren auf EU-Ebene will Karas reformieren, "damit sich die Täter nicht miteinander vereinen können, um Sanktionen zu verhindern".

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits zuvor gefordert, dass die Europäische Volkspartei dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht nur die "gelbe Karte" zeigen sondern klare Entscheidungen treffen müsse: "Da dürfen wir nicht zuschauen, wie diese Spaltpilze Europa auseinandertreiben." Gemeinsam mit Claudia Gamon von den NEOS und Werner Kogler von den Grünen forderte er auch finanzielle Sanktionen gegen die ungarische Regierung.

Für Gamon ist die Debatte "unwürdig und peinlich", weil die EVP nur ihren Machterhalt im Blick habe. "Es geht darum, dass wir um die Freiheit aller Ungarinnen und Ungarn kämpfen müssen. Dort wird die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit eingeschränkt", so Gamon.

Kogler kritisierte außerdem den "fürchterlich peinlichen, schrecklichen Eiertanz" der ÖVP in dieser Frage, denn Kanzler Sebastian Kurz habe Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten. Auch der von der Liste JETZT unterstützte Voggenhuber kritisierte Kurz: "Er war ein besonderer Herold dieser Achse Salvini-Orban-FPÖ".

Harald Vilimsky von der FPÖ bot Orban dagegen neuerlich eine Zusammenarbeit an: "Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen."

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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