Weltpolitik

EVP-Spitzenkandidat Weber für zweites Brexit-Referendum

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl und plädiert für ein zweites Brexit-Referendum. "Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt", sagte der deutsche CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen."

Weber kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl SN/APA/dpa/ARMIN WEIGEL
Weber kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl

Die EU hat Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis maximal 31. Oktober eingeräumt. Premierministerin Theresa May will den Brexit schon vor dem 22. Mai, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss, doch fehlt ihr für ihren Plan noch in London eine Mehrheit.

Sollten die Briten an der EU-Wahl teilnehmen müssen, droht Mays Konservativen dabei eine schwere Niederlage, während Labour deutlich mehr Abgeordnete nach Brüssel schicken dürfte. Dies hätte Folgen für Weber: Er hätte es schwerer, sich gegen die Sozialdemokraten im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.

"Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen". "Man steht verdutzt vor der Entwicklung." Die Zukunftsfragen gingen im britischen Chaos unter. Weitere Zugeständnisse der EU an London könne es nicht geben. "Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen."

Auch die britischen Liberaldemokraten (LibDem) sprachen sich für ein zweites Referendum aus. Sie erwarten nicht, dass May in der von der EU zugestandenen Frist bis Ende Oktober einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens hinbekommt.

Finanzminister Philip Hammond rechnet damit, dass sich das Unterhaus noch mit der Frage eines zweiten Referendums beschäftigen wird. Dies sei "sehr wahrscheinlich", sagte der konservative Politiker. Doch werde die Zeit für eine solche Volksbefragung knapp, da der EU-Austritt Großbritanniens bereits für spätestens Ende Oktober terminiert sei. Die Regierung bleibe allerdings bei ihrer Ablehnung eines zweiten Referendums, betonte Hammond.

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Quelle: Apa/Dpa

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