Weltpolitik

EVP stellt Orban Bedingungen für Abwendung vom Ausschluss

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden. Orban müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP" zeigen, sagte Weber der "Bild" (Mittwochsausgabe). Unterstützung kam von der ÖVP.

Orbans Partei Fidez steht kurz vor dem Bruch mit der EVP SN/APA (AFP)/WOJTEK RADWANSKI
Orbans Partei Fidez steht kurz vor dem Bruch mit der EVP

Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft". Weber forderte, dass Orban "noch in diesem Monat" für Klarheit über die Erfüllung der drei Bedingungen sorgen müsse: Orban müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

Weber machte klar, dass es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen europäischen Parteienfamilie komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".

"Dafür gibt es von unserer Seite volle Unterstützung. Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte", erklärten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, EU-Spitzenkandidat Othmar Karas sowie der österreichische EVP-Vizepräsident Johannes Hahn in einer gemeinsamen Aussendung. "Die Bedingungen der EVP liegen am Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Viktor Orban", so Kurz. Orban müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. "Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden."

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich inzwischen dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag dem ZDF, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr "zu diesem Club der EVP". "Ich werde diesen Ausschluss unterstützen", sagte er mit Blick auf das Treffen im März. Juncker warf der ungarischen Regierung vor, "in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen" zu lügen.

"Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützten", griff der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest auf. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten "keine Kompromisse" gemacht werden. Sollte die EVP sich dennoch gegen einen Ausschluss von Orbans Partei entscheiden, "wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern", prophezeite Juncker.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros.

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete CEU, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Quelle: Apa/Ag.

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