Weltpolitik

Ex-Präsident Poroschenko erschien in der Ukraine vor Gericht

Nach seiner Rückkehr in die Ukraine ist der frühere Präsident Petro Poroschenko am Montag vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Anhörung zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroschenko warf der Staatsanwaltschaft vor, "schändlich" zu handeln und das Land zu "spalten".

Tausende Anhänger begrüßten Ex-Präsidenten SN/APA/AFP/GENYA SAVILOV
Tausende Anhänger begrüßten Ex-Präsidenten

Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt. Das Gericht in Kiew sollte noch am Montag darüber entscheiden, ob er in Untersuchungshaft genommen wird. Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.

Poroschenko soll den Separatisten in den Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 den Verkauf von Kohle ermöglicht haben. Es geht dabei um ein Volumen von rund 48 Millionen Euro. Kiew kämpft seit 2014 gegen die pro-russischen Rebellen, die im Osten des Landes zwei selbsterklärte Volksrepubliken errichtet haben. Dem Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Poroschenko war trotz seiner drohenden Verhaftung am Montag in die Ukraine zurückgekehrt. Er landete am Morgen mit einer Maschine aus Warschau in Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern. Tausende Anhänger des Ex-Präsidenten versammelten sich am Flughafen, um Poroschenko zu empfangen. "Wir sind hier, um die Ukraine zu vereinen und zu verteidigen", sagte Poroschenko vor seinen Anhängern, die Plakate mit der Aufschrift "Wir brauchen Demokratie" in den Händen hielten. "Jetzt gehe ich zum Gericht, wo wir ihnen einen Kampf liefern werden", kündigte er an.

Der Ex-Präsident betonte, er sei zurückgekehrt, um die Ukraine angesichts der "wachsenden Bedrohung durch eine russische Invasion" zu unterstützen. Seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj beschuldigte er des "Verrats" am eigenen Land.

Poroschenko, dem ein Süßwarenkonzern gehört und der einer der reichsten Männer der Ukraine ist, war 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Er schlug einen pro-westlichen Kurs ein, nachdem sein pro-russischer Vorgänger Viktor Janukowitsch im Zuge von Massenprotesten auf dem Maidan gestürzt worden war. 2019 trat Poroschenko erneut zur Präsidentenwahl an. Er unterlag jedoch Selenskyj, der mit seinem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen, einen erdrutschartigen Sieg errang.

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