Weltpolitik

Ex-Trump-Berater Bannon will mit Sonderermittler kooperieren

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird einem Medienbericht zufolge mit Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zusammenarbeiten. Bannon habe eingewilligt, von Muellers Team befragt zu werden statt vor einer Anklagejury auftreten zu müssen, berichtete der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf Insider in Bannons Umfeld.

Steve Bannon zeigte sich bisher wortkarg SN/APA (Getty/AFP)/Drew Angerer
Steve Bannon zeigte sich bisher wortkarg

Ein Sprecher Muellers wollte sich zu dem Bericht nicht äußern, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Die "New York Times" hatte am Dienstag berichtet, Mueller habe Bannon für seine Ermittlungen zur Russland-Affäre vorgeladen. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Regierung in Moskau die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst haben könnte. Russland weist dies zurück.

Die Vorladung Muellers könnte ein taktischer Schritt gewesen sein, um Bannon zur Zusammenarbeit zu bewegen. Zeugen dürfen bei einer Befragung durch eine Anklagejury nicht von ihren Anwälten begleitet werden. Eine Befragung durch Muellers Team wäre dagegen weniger formell.

Am Dienstag hatte Bannon bei einer Befragung im Kongress mehrfach die Aussage verweigert. Er berief sich dabei auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern. Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten frustriert.

Bannon und sein Anwalt hätten eine "bemerkenswert breite Definition" des sogenannten "exekutiven Privilegs" vertreten, sagte der Abgeordnete Jim Himes dem Fernsehsender CNN. Laut diesem Vorrecht ist der Präsident dazu ermächtigt, dem Kongress oder den Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten.

Bannon gilt wegen seiner hohen Positionen im Wahlkampfteam sowie später im Weißen Haus als potenziell wichtiger Zeuge, wenngleich er bisher nicht beschuldigt wird, selbst an illegalen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein. Am Dienstag wurde er erstmals zu der Affäre vernommen. Die Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fand hinter verschlossenen Türen statt.

Das Weiße Haus habe jedoch angeordnet, dass sämtliche interne Kommunikation während Bannons Amtszeit im Weißen Haus sowie seiner vorherigen Mitgliedschaft in dem Übergangsteam, das die Regierungsübernahme vorbereitet hatte, unter Verschluss zu bleiben habe, berichtete anschließend Himes.

Der rechtsnationalistische Publizist Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen.

Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal "Breitbart News" zurück. Auch diesen Job verlor er jedoch in der vergangenen Woche - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äußerungen in dem Enthüllungsbuch "Fire and Fury" ("Feuer und Wut") des Journalisten Michael Wolff über die Trump-Präsidentschaft.

Dem Buch zufolge äußerte Bannon unter anderem harsche Kritik an dem ominösen Treffen des Trump-Sohns Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower. Bannon bezeichnete dieses Treffen demnach als Landesverrat und "unpatriotisch". Bannon dementierte diese Aussagen nicht. Er erklärte aber nach Veröffentlichung des Buchs, der Trump-Sohn sei "ein Patriot und ein guter Mensch".

Quelle: Apa/Ag.

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