Weltpolitik

Ex-US-Präsident Donald Trump wollte Wahl offiziell für "korrupt" erklären lassen

Trump soll das Justizministerium gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für "korrupt" erklären zu lassen, um das Ergebnis im Kongress noch kippen zu können. Das geht aus einer Gesprächsmitschrift hervor, die am Freitag vom US-Repräsentantenhaus veröffentlicht wurde. "Sagen Sie einfach, die Wahl war korrupt und überlassen Sie den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten", sagte Trump demnach dem Spitzenbeamten Jeffrey Rosen.

Trump hat seine Niederlage noch immer nicht akzeptiert SN/APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/B
Trump hat seine Niederlage noch immer nicht akzeptiert

Das Memo bezieht sich auf ein Telefonat zwischen Trump und Rosen am 27. Dezember, wenige Tage bevor dieser zum kommissarisch amtierenden Justizminister ernannt wurde. Rosen habe Trump demnach gesagt, die Behörde könne und werde "das Ergebnis der Wahl nicht ändern".

Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der "New York Times" zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen.

Die Ausschüsse untersuchen die angeblichen Bemühungen des Republikaners Trump, die Wahl zu diskreditieren oder diese sogar entgegen dem Wählerwillen durch politische Machenschaften zu kippen. Trump hat nach der Wahl vom 3. November von "massivem Wahlbetrug" gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia. Dutzende Gerichte wiesen jedoch Klagen gegen angeblichen Betrug ab. Auch das Justizministerium erklärte, es habe keine Beweise für größere Fälle von Wahlbetrug gegeben. Trump wiederum behauptet weiter, dass er die Wahl gewonnen habe.

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