Weltpolitik

Fast 12.000 Flüchtlinge wurden bisher in der EU umverteilt

In der EU wurden bisher fast 12.000 Flüchtlinge - von ursprünglich geplanten 160.000 - aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt. Österreich hat ebenso wie Dänemark, Ungarn und Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus diesen Staaten aus dem der EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen, wie die EU-Kommission mitteilte.

Timmermans zeigt sich besorgt.  SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Timmermans zeigt sich besorgt.

Obwohl im Dezember die bisher höchste monatliche Zahl mit 1.926 Flüchtlingen erreicht wurde, zeigte sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag enttäuscht. "Die Nachrichten bezüglich der Umverteilung sind nicht gut", sagte Timmermans. Wenn die EU-Staaten besorgt seien über die Bedingungen für Flüchtlinge an Ort und Stelle in Griechenland, müssten sie auch mehr tun.

Nach den Zahlen der EU-Kommission wurden 8.766 Flüchtlinge von Griechenland auf andere EU-Länder verteilt und 3.200 von Italien. Die größten Anteile übernahmen Frankreich (2.445 aus Griechenland und 282 aus Italien) und Deutschland (1.342/700) sowie die Niederlande (939/422).

Timmermans kritisierte vor allem die Ansicht, man könnte die Migrationskrise nur durch Kontrolle der Außengrenze und durch die Bekämpfung der Schlepper in den Griff kriegen. Es brauche einen "ganzheitlichen Ansatz". "Griechenland und Italien sollten auf die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten zählen können." Wer glaube, "man könne Solidarität zeigen, ohne irgendetwas zu tun, ist fehlgeleitet".

Die EU-Kommission könne zwar Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder einleiten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, wolle diese aber weiter politisch überzeugen. Es sollte auch mehr Druck der EU-Staaten geben. "Es ist höchst unfair, das Problem bei Griechenland und Italien zu belassen."

Der zehnte und nächste Bericht der EU-Kommission im März sei für ihn jedenfalls der Punkt, aus dem er Schlussfolgerungen ziehen wolle, kündigte Timmermans an. Die EU-Kommission räumte im Vorjahr zwar ein, dass Österreich wegen seiner Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen 2015 für ein Jahr von der Aufnahme von 1.065 Flüchtlingen ausgenommen ist. Für die verbleibenden Schutzsuchenden würden aber die normalen rechtlichen Verpflichtungen gelten, daher erwartet die EU-Kommission nichtsdestotrotz Zusagen und Umverteilungen auch von Österreich.

Syrische Flüchtlinge aus der Türkei hat Österreich ebenfalls noch keinen aufgenommen. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals am 4. April 2016 hat die EU 3.098 Syrer aus der Türkei per Resettlement aufgenommen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Aufnahme von Syrern aus der Türkei ist ein Bestandteil des Flüchtlingsdeals.

Laut EU-Kommission kommt die Türkei ihren Verpflichtungen, größere Listen für Kandidaten aufzustellen, nach. Auch die EU-Staaten sollten ihrerseits die im Flüchtlingsdeal vereinbarte Aufnahme von Flüchtlingen achten. Die meisten Syrer aus der Türkei nahm Deutschland auf (1.213), gefolgt von den Niederlanden (557). Neben Österreich siedelten auch Tschechien, Dänemark, Estland, Irland und Großbritannien keine syrischen Kriegsflüchtlinge aus der Türkei an.

Quelle: APA

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