Weltpolitik

FDP-Chef Lindner: "Besser, nicht zu regieren"

Einen Monat haben die Parteien in Deutschland sondiert, ob Koalitionsgespräche über ein
Jamaika-Bündnis überhaupt Sinn machen. Nun bricht die FDP die Verhandlungen ab.

Horst Seehofer signalisierte am Sonntag Journalisten, dass die Verhandlungen wieder länger dauern könnten. SN/APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Horst Seehofer signalisierte am Sonntag Journalisten, dass die Verhandlungen wieder länger dauern könnten.

Es ist höchst ungewöhnlich in Deutschland, dass sich der Bundespräsident in die aktuelle Tagespolitik einmischt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das am Wochenende allerdings getan. In Berlin hat er CDU, CSU, FDP und Grüne davor gewarnt, Neuwahlen zu provozieren. Er erwarte, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind". Das heiße, "den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben". Damit machte Steinmeier klar, dass er sich Neuwahlen so lange wie möglich widersetzen würde. Indirekt galt der Appell aber wohl auch der SPD, die ihre staatspolitische Aufgabe derzeit nur in der Oppositionsrolle sieht. Das hat Parteichef Martin Schulz am Sonntag erneut bekräftigt: Die SPD stehe im Fall des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht zur Verfügung als Partner der Union.

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