Weltpolitik

Fidesz-Suspendierung aus der EVP wahrscheinlich

Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei. Zusätzlich könnten dem Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives Mitglied des Parteienverbunds zu werden, wie es am Dienstag aus EVP-Kreisen hieß.

Orbans Partei soll aus der EU-Mutterorganisation fliegen SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Orbans Partei soll aus der EU-Mutterorganisation fliegen

"Ich habe den Eindruck, dass es sich in diese Richtung bewegt", sagte ein EVP-Politiker. Die Suspendierung würde demnach deutlich über die Europawahl Ende Mai hinausgehen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über den weiteren Verbleib des Fidesz. Bis dahin wird die EVP-Spitze weitere Möglichkeiten diskutieren. 13 EVP-Parteien hatten zuletzt den Ausschluss oder die Suspendierung der rechtsnationalen Partei aus der EVP gefordert, zu der auch CDU und CSU gehören.

Orban will am Mittwoch selbst zur Sitzung nach Brüssel reisen. Wie es in EVP-Kreisen weiter hieß, wird auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Brüssel erwartet.

Orban sei nach bisherigem Stand der einzige Regierungschef bei der EVP-Sitzung, hieß es weiter. Mehrere Orban-kritische EVP-Parteien würden hochrangig vertreten sein. Orban habe zudem für 19 Uhr am Mittwoch einen Saal für eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament reservieren lassen.

Zu den Bedingungen könnte den Angaben zufolge gehören, dass die Zentraleuropäische Universität zurück nach Budapest ziehen kann. Außerdem dürfte der Fidesz im Europawahlkampf nichts tun, was der EVP schade.

Zuletzt hatte Orban mit einer Anti-Brüssel-Kampagne für massiven Unmut innerhalb der EVP gesorgt. Auf Plakaten, die er in Ungarn hatte aufhängen lassen, waren der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide wurden mit falschen Behauptungen zur EU-Einwanderungspolitik verunglimpft.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas warnte Orban zuvor, Bedingungen an die EVP zu stellen. "Es geht nicht darum, dass er an die EU und an die EVP Bedingungen stellt. Er hat Bedingungen zu erfüllen", sagte Karas am Dienstag gegenüber der APA in Brüssel.

Karas zeigte sich darüber "verwundert", dass Orban neue Bedingungen formuliert habe. Dies sei "eine verkehrte Welt". "Das Kasperltheater muss zu Ende sein." Alleine dass Orban Bedingungen stelle, "zeigt, dass er nicht aufhört zu zündeln". Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe klar gesagt, dass die Bedingungen an Orban bis 20. März erfüllt sein müssten und nicht verhandelbar seien. Daher appelliere er auch an die EVP, jetzt eine Entscheidung zu treffen. "Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Karas. Auf dem Tisch seien Anträge für den Ausschluss von Fidesz von 13 EVP-Parteien aus neun Ländern.

Der ÖVP-Delegationsleiter erklärte, er könne an der EVP-Vorstandssitzung am morgigen Mittwoch in Brüssel wegen einer Diskussion der EU-Spitzenkandidaten im ORF nicht teilnehmen, "was mich sehr schmerzt". Er könne sich auch nicht vertreten lassen. Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Automatisch Mitglieder sind neben dem EU-Kommissar und EVP-Vizepräsidenten Johannes Hahn der ÖVP-Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Karas. Daneben gibt es drei weitere zu nominierende ÖVP-Mitglieder. Laut Karas sollen die Namen in Kürze bekannt gegeben werden.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nimmt ebenfalls nicht an der EVP-Vorstandssitzung teil. Das teilte ein ÖVP-Sprecher der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Bei der Sitzung ist der Ausschluss von Fidesz aus der EVP am Tapet.

Karas verriet nicht, wie er abstimmen würde. "Eine Suspendierung (von Fidesz, Anm.) steht nicht zur Diskussion." Sollte es zu keinem Ausschluss kommen, wäre es für ihn zwingend, einen Katalog und einen Beobachtungszeitraum einzuführen, wo die Frage der Umsetzung von EuGH-Urteilen, des Rechtsstaatsverfahrens im Rat, der NGO-Gesetze usw. behandelt würden. Auch die Frage der Central European University (CEU) in Budapest sei eine offene Frage.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte indes in einer Aussendung von Karas und Kurz, bei der morgigen Abstimmung im EVP-Vorstand "klar Haltung zu beziehen". Das "unwürdige Spiel auf Zeit" der beiden müsse endlich beendet werden. "Wir werden sehen, ob sich Kurz und Karas mit einem Ja zum Ausschluss Orbans zu einem längst überfälligen Bekenntnis zu Demokratie und Europa durchringen, oder ob sie weiter im Orban-Anbetungs-Club bleiben", so Drozda.

Quelle: APA

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