Weltpolitik

Fidesz will EVP-Mitgliedschaft freiwillig ausgesetzt haben

Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihre Angriffe auf die Europäische Volkspartei (EVP), deren suspendiertes Mitglied sie ist, fortgesetzt. Die Partei von Premier Viktor Orban habe die Mitgliedschaft in der Parteienfamilie aus freien Stücken ausgesetzt, behauptete Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak am heutigen Mittwoch im Staatsfernsehen M1.

Ungarns Premierminister Orban ist nicht gut auf die EVP zu sprechen SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Ungarns Premierminister Orban ist nicht gut auf die EVP zu sprechen

Zwischen Fidesz und der EVP gebe es hinsichtlich der Familienwerte und der christlichen Kultur sowie in der Frage der Einwanderung kein Einvernehmen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI die Politikerin weiter. "Wir müssen über eine gemeinsame Zukunft mit der EVP nachdenken", meinte Novak. Fidesz wolle nämlich an diesen Werten festhalten und "darüber nachdenken, in was für einem Europa wir leben wollen, wie Fidesz die Interessen der Ungarn vertreten kann". Es sei wichtig, dass "die Ungarn in der Europäischen Union Ungarn bleiben können", dass Europa "kein Migranten-Kontinent wird und die christliche Kultur blühen kann".

Während der EVP-Untersuchung Ungarns durch den sogenannten "Weisenrat", dem auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, wolle Fidesz alle "auf Falschmeldungen basierenden Legenden zerstreuen". Als erster Schritt werde die Partei dem dreiköpfigen "Weisenrat" ein 130 Seiten starkes Dokument zusenden, das die Anschuldigungen Punkt für Punkt dementiert, kündigte Novak an.

Die EVP-Führung hatte bei einer Sitzung am 20. März in Brüssel die Mitgliedschaft von Fidesz vorerst auf Eis gelegt. Dies geschah letztlich im Einvernehmen mit Orban, dessen Partei zuvor noch für diesen Fall mit einem sofortigen Austritt gedroht hatte. Unmittelbarer Anlass der Sanktionen im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der selbst der EVP angehört. Außerdem wird die Politik der seit 2010 mit überwältigender Mehrheit herrschenden Regierungspartei - etwa bezüglich der Justiz, der Medien, der Flüchtlinge, der NGOs oder der Budapester Central European University - bereits seit Jahren international heftig kritisiert.

Quelle: APA

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