Weltpolitik

Fillon lehnt trotz "Fehler" einen Rücktritt ab

Der massiv unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat sich für die Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten entschuldigt. Damit versuchte der Konservative am Montag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz, das Ruder herumzureißen und die Debatte um einen möglichen Wechsel des konservativen Spitzenkandidaten zu beenden.

Fillon sieht keinen Gesetzesversto§.  SN/APA (AFP)/MARTIN BUREAU
Fillon sieht keinen Gesetzesversto§.

Die Anstellung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter sei ein Fehler gewesen, sagte Fillon. "Ich bedauere es zutiefst und entschuldige mich bei den Franzosen." Fillon betonte zugleich, dass die frühere Beschäftigung seiner Frau Penelope legal und ihr Gehalt völlig gerechtfertigt gewesen sei. Eine Rückzahlung lehnte er ab. Auch die Beschäftigung von zwei seiner Kinder in seiner Zeit als Senator sei legal gewiesen. Der Politiker argumentierte, dass sich die öffentliche Meinung zu dem Thema gewandelt habe: "Was früher akzeptabel war, (...) ist es heute nicht mehr." Die Justiz prüft seit knapp zwei Wochen den Verdacht einer Scheinbeschäftigung, den Fillon erneut entschieden zurückwies.

Fillon betonte, dass er Kandidat bleibe und seinen Wahlkampf mit "erbitterter Entschlossenheit" fortsetzen wolle. Jetzt beginne eine neue Kampagne. Er griff die Wahlprogramme der Rechtspopulistin Marine Le Pen und des unabhängigen Emmanuel Macron scharf an. Fillon galt lange als klarer Favorit für die Präsidentenwahl im April und Mai und als Bollwerk gegen die EU-feindliche Le Pen, seine Umfragewerte waren zuletzt aber gefallen.

Penelope Fillon habe insgesamt 15 Jahre als parlamentarische Mitarbeiterin für ihn und seinen Nachfolger in der Nationalversammlung gearbeitet. Dabei habe sie im Durchschnitt 3.677 Euro netto im Monat erhalten. "Ein völlig gerechtfertigtes Gehalt für eine Person, die einen Abschluss in Recht und Literaturwissenschaft hat", meinte der 62-Jährige. Auf seiner Webseite veröffentlichte er eine Aufstellung, aus der hervorgeht, dass die Frau von Fillom in mehr als 15 Jahren als parlamentarische Mitarbeiterin gut 680.000 Euro netto erhalten hat.

Die Enthüllungszeitung "Le Canard Enchaine" hatte die Beschäftigung öffentlich gemacht und die Frage aufgeworfen, wie viel Penelope Fillon tatsächlich gearbeitet habe. Die Debatte hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Einzelne Politiker aus Fillons Lager dachten laut über einen Wechsel des Kandidaten nach, und französische Medien spekulierten über einen "Plan B".

Der frühere Premierminister Alain Juppe schloss am Montag bereits vor der Erklärung Fillons erneut aus, als Ersatz einzuspringen. "NEIN heißt für mich NEIN", schrieb er auf Twitter. Der Bürgermeister von Bordeaux hatte die Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur des bürgerlichen Lagers gegen Fillon verloren.

Fillon wurde auch auf Vorwürfe angesprochen, wonach er in seiner Zeit als Senator (2005 bis 2007) Schecks einer Parlamentariervereinigung in Höhe von rund 21.000 Euro erhalten haben soll. Es soll sich nach Medienberichten um Geld gehandelt haben, das nicht mehr für die Bezahlung von Assistenten benötigt wurde - eine Umverteilung, die inzwischen im Visier der Justiz steht.

"Das sind sehr alte Praktiken des politischen Lebens (...), die heute von den Franzosen nicht mehr akzeptiert werden", sagte Fillon. Er habe dies nicht eingeführt und werde in den laufenden Ermittlungen nicht beschuldigt. "Müssen diese Praktiken aufhören? Ja", so der Ex-Premierminister - er äußerte sich aber nicht zu dem Vorwurf, Schecks erhalten zu haben.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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