Weltpolitik

Fillon wirft Linken in Frankreich "Staatsstreich" vor

In der Affäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon verschärft sich der Ton. Der unter Druck geratene konservative Oppositionspolitiker sprach am Mittwoch von einem "Staatsstreich" der regierenden Linken gegen ihn. Die sozialistische Regierung wies dies als "inakzeptabel" zurück. Laut einer neuen Befragung würde der einstige Favorit nur noch auf dem dritten Platz landen.

Fillon in Umfragen im freien Fall.  SN/APA (AFP)/THOMAS SAMSON
Fillon in Umfragen im freien Fall.

Vor konservativen Abgeordneten bezeichnete Fillon die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau als "professionell organisierte" Kampagne gegen ihn. "Die Glaubwürdigkeit unserer politischen Familie, meiner Kandidatur wird infrage gestellt", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. "Wir wissen, woher das kommt - von der Regierung, von der Linken." Bereits am Dienstagabend hatte er von einer beispiellosen "Operation der Verleumdung" gesprochen.

Der Sprecher des sozialistischen Staatschefs Francois Hollande wies den Vorwurf scharf zurück. "Das ist inakzeptabel", sagte Stephane Le Foll. "Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden. Die Franzosen erwarten ganz einfach Wahrheit und Transparenz."

Der konservative Präsidentschaftskandidat steht seit einer Woche wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massivem Druck: Nach Berichten der Enthüllungszeitung "Le Canard Enchaine" bezahlte er als Abgeordneter jahrelang seine Ehefrau als parlamentarische Mitarbeiterin, ohne dass diese wirklich arbeitete.

Die Wochenzeitung schreibt in ihrer neuesten Ausgabe, Penelope Fillon habe so in rund 15 Jahren mehr als 830.000 Euro aus Steuermitteln erhalten. Hinzu kommen rund 100.000 Euro für eine Anstellung bei einem Magazin, das einem Freund Fillons gehört. "Le Canard Enchaine" berichtete am Mittwoch zudem, Fillon habe als Senator zwei seiner Kinder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt - für insgesamt 84.000 Euro.

Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt inzwischen die nationale Finanzstaatsanwaltschaft. Sie befragte bereits das Ehepaar Fillon und sicherte am Dienstag in der Nationalversammlung Dokumente, die Aufschluss über die Beschäftigung von Penelope Fillon geben sollen. Laut einem Medienbericht hatte sie weder eine Zugangskarte zur Nationalversammlung, noch ein eigenes E-Mail-Konto im Parlament.

Am Mittwoch befragte die Polizei auch Fillons Parteifreund Marc Joulaud. Er hatte 2002 Fillons Abgeordnetenmandat übernommen und Penelope Fillon weiter bezahlt.

Fillon weist den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung zurück und beteuert, seine Frau habe eine Reihe von Aufgaben für ihn erfüllt. Er hat sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass die Ermittlungen dies auch beweisen und ihn entlasten werden. Am Mittwoch sagte er an konservative Abgeordnete gerichtet: "Wir müssen zwei Wochen durchhalten, denn in den kommenden beiden Wochen werden wir die Ergebnisse dieser Ermittlungen kennen."

Tatsächlich wackelt inzwischen die Präsidentschaftskandidatur des 62-Jährigen. Unabhängig von der juristischen Bewertung der Beschäftigung seiner Ehefrau ist der Imageschaden für den selbsterklärten Saubermann gewaltig.

In Umfragen ist der lange als klarer Favorit für das Präsidentenamt gehandelte Fillon abgestürzt: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe würde er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende April nur noch auf dem dritten Platz landen und damit ausscheiden.

Der Sieger der Vorwahl der konservativen Republikaner liegt demnach derzeit mit 20 Prozent hinter der Rechtsextremen Marine Le Pen (27 Prozent) und dem früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (23 Prozent). Der Sozialist Benoit Hamon käme auf 17 Prozent.

Fillon selbst hat erklärt, er werde nur bei Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens auf eine Kandidatur verzichten. Allerdings wächst bei den Konservativen offenbar die Unruhe: Der Abgeordnete Georges Fenech, ein Vertrauter von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, sagte, das Ergebnis der Vorwahl sei angesichts dieses "unvorhersehbaren Ereignisses überholt". Es ist völlig unklar, wie die Konservativen bei einem Rückzug Fillons einen neuen Präsidentschaftskandidaten bestimmen würden.

Quelle: Apa/Ag.

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