Weltpolitik

Finnischer EU-Ratsvorsitz stellte Programm vor

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hat am Mittwochvormittag dem Europaparlament in Straßburg das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU sei "vor allem Werteunion und kein Selbstbedienungsladen", erklärte der 56-jährige Sozialdemokrat vor den Europaabgeordneten.

Finnischer Ministerpräsident Rinne sieht in der EU eine Werteunion SN/APA (AFP)/FREDERICK FLORIN
Finnischer Ministerpräsident Rinne sieht in der EU eine Werteunion

Die EU habe die Erwartung erfüllt, Europa zu einen, nun gelte es aber neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu zählt für Rinne das abflauende Wirtschaftswachstum, welches nicht nur eine steigende Arbeitslosigkeit zufolge habe, sondern auch den Nährboden für Extremismus und Populismus biete.

Finnland hat am 1. Juli zum dritten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "In dieser Funktion können wir die Zukunft beeinflussen", kündigte Rinne an und wiederholte vor den EU-Mandataren die von Finnland gesetzten Prioritäten, die eine Vorkämpferrolle der EU im Bereich Klimaschutz, starke gemeinsame Werte, eine sozial gerechte und inklusive Union sowie Sicherheit für die Bürger umfassen.

Der finnische Regierungschef wies darauf hin, dass die Klimaschutzmaßnahmen Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft haben werden, die bedacht werden müssten. Zudem bestätigte er das Vorhaben, einen Mechanismus zu schaffen, der die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit binde.

In Finnland bestimme das Parlament bei Entscheidungen, die die Europäische Union betreffen, mit, erklärte Rinne und kündigte an, nach diesem Vorbild "enge, pragmatische Beziehungen" zwischen den EU-Institutionen aufbauen zu wollen. Auch die Partnerschaft mit Afrika will der finnische Vorsitz intensivieren und gerechter gestalten.

Eine weitere Aufgabe für Finnland ist es, während der sechsmonatigen Amtszeit den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union 2021-2027 zum Abschluss zu bringen. Darin sollen auch die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden. Rinnes Landsmann Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sprach sich dafür aus, den Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums des vergangenen Jahres bald "unter Dach und Fach zu bringen".

"Ökologische Investitionen sollen kein Randdasein mehr führen", sagte der EU-Kommissar. Auch die Kreislaufwirtschaft müsse ein integraler Bestandteil der Industriepolitik werden, so Katainen. Vier Millionen Menschen seien bereits in dieser Branche beschäftigt.

Von den Fraktionen im Europaparlament erntete Finnland vorwiegend Lob für seine Vorhaben. S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia Perez dankte im Namen der Sozialdemokraten dem finnischen Ratsvorsitz für das "ehrgeizige Programm". Der "gemeinsame Nenner" der EU solle die Nachhaltigkeit sein, sagte sie und forderte einen rechtsverbindlichen Pakt zur nachhaltigen Entwicklung. Die Fraktionschefin sprach sich des weiteren gegen Kürzungen von EU-Mitteln für Kohäsion und Landwirtschaft, sowie für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung aus.

Siegfried Muresan von den Liberalen (Renew) erinnerte daran, dass nicht alle Länder dieselben Voraussetzungen für die Nachhaltigkeitswende haben. Sozial gerechte Lösungen forderte auch die Linke Fraktion. "Alle müssen mitmachen können", sagte Silvia Modig. Grünen Ko-Vorsitzende Ska Keller wies darauf hin, dass noch viele EU-Mittel in klimaschädliche Projekte flößen. Des weiteren forderte sie in punkto Rechtsstaatlichkeit, dass der Parlamentsbericht zu Ungarn wieder aufgegriffen und im Rat diskutiert werde, sowie in Hinblick auf die Situation im Mittelmeer den Einsatz der EU-Länder bei der Seenotrettung.

Kritik kam von der europakritischen Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die finnische EU-Abgeordnete Laura Huhtasaari von der neuen Rechtsallianz warf der Regierung Rinne vor, generell unrealistisch zu sein und der "massiven illegalen Einwanderungslawine" nicht gerecht zu werden. Johan van Overtveldt von der europakritischen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) kündigte an, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Planung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) besonders genau zu beobachten. Die Kapitalmarktunion sei wichtiger als die Einführung eines Eurozonenbudgets, sagte er.

Quelle: APA

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