Weltpolitik

Floridas Gouverneur klagt Wahlleiterinnen wegen Auszählung

Im Streit um die Ergebnisse der US-Kongress- und Gouverneurswahlen im US-Staat Florida hat der dortige Gouverneur Rick Scott rechtliche Schritte eingeleitet. Im Zuge der Neuauszählung verklagte er nach US-Medienberichten die Wahlleiterinnen von Broward County und Palm Beach County. Es geht dabei unter anderem um den Vorwurf, dass ungültige Stimmen fälschlich gewertet worden seien.

Laut Scott wurden ungültige Stimmen fälschlich gewertet SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Laut Scott wurden ungültige Stimmen fälschlich gewertet

US-Präsident Donald Trump hat sich vehement gegen die laufende Neuauszählung in Florida ausgesprochen. Im Rennen um den offenen Senatssitz und den Gouverneursposten in dem Bundesstaat sollten die beiden republikanischen Kandidaten Scott und Ron DeSantis zu Siegern erklärt werden, verlangte Trump am Montag in einem Tweet.

Neue Stimmzettel seien aus dem Nichts aufgetaucht, und viele Stimmzettel fehlten oder seien gefälscht. Belege für seine Behauptungen lieferte Trump nicht. "Eine ehrliche Stimmzählung ist nicht mehr möglich", schrieb er weiter. Man müsse sich an den Stand der Wahlnacht halten.

Gouverneur Scott hatte bei der Wahl vom 6. November für einen Sitz im Senat gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson kandidiert. In der Wahlnacht hatten in den beiden Rennen in Florida die republikanischen Kandidaten knapp vorne gelegen.

Nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen in den Tagen darauf war ihr Vorsprung aber so stark zusammengeschrumpft, dass die Behörden in Florida am Wochenende eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet hatten. Die Wahlgesetze in dem Bundesstaat sehen eine maschinelle Neuauszählung vor, sofern der Unterschied zwischen zwei Kandidaten 0,5 Prozentpunkte unterschreitet. Dies ist der Fall.

Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze sicher - und damit so viele Stimmen wie bisher. Die Frage ist nun, ob sie die knappe Mehrheit noch ausbauen können.

Quelle: Apa/Dpa

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