Weltpolitik

Florin Citu gibt Regierungsauftrag in Rumänien zurück

In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Florin Citu seinen Regierungsauftrag am Donnerstagnachmittag zurückgegeben. Das teilte das Pressebüro der rumänischen Präsidentschaft nur eine halbe Stunde vor der bevorstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament über Citus Kabinett mit.

Knalleffekt um Florin Citu SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Knalleffekt um Florin Citu

Grund für die völlig überraschende Entscheidung des designierten Premierministers und der liberalen Parteiführung dürfte der unerwartete Konsensus der Parlamentsfraktionen gewesen sein, Citu und dessen Kabinett angesichts der Coronavirus-Krise heute tatsächlich das Vertrauen auszusprechen. In den letzten Tagen hatten Politiker aller politischer Farben wiederholt darauf verwiesen, dass das Land in "Krisenzeiten wie diesen" eine "stabile Regierung mit allen Vollmachten" brauche und wegen der Pandemie von Urnengängen jeglicher Art, einschließlich Neuwahlen, in den kommenden Monaten sowieso abgesehen werden müsse.

Planmäßig hätte Citus Kabinett heute abgelehnt werden müssen, damit die von Staatspräsident Klaus Johannis und den regierenden Liberalen angestrebten vorgezogenen Neuwahlen einen entscheidenden Schritt näher rücken. Nachdem jedoch am frühen Nachmittag feststand, dass das neue Kabinett beste Aussichten hat, vom Parlament mit breiter Mehrheit abgesegnet zu werden, zog der designierte Premier und Noch-Finanzminister Florin Citu letztlich den "Schritt zurück" vor. Sein Parteichef und geschäftsführender Ministerpräsident Ludovic Orban bleibt dementsprechend vorerst weiter im Amt.

Die oppositionellen Postkommunisten reagierten erstaunlich milde auf den jüngsten politischen Eklat: Als amtierender Präsident des Unterhauses werde er sicherstellen, dass nach einem weiteren Regierungsauftrag des Staatschefs die bevorstehenden Minister-Anhörungen samt Vertrauensabstimmung zügig angesetzt würden, sagte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu. Kein Blatt vor den Mund nahm sich indes der frühere Senatspräsident und Chef der oppositionellen ALDE, Calin Popescu Tariceanu, der das "Kasperltheater" der Liberalen verriss. Auch die Reformpartei USR warf den regierenden Liberalen vor, völlig verantwortungslos vorzugehen und "nur das eigene, nicht das Wohl der Menschen" im Sinn zu haben.

Eine erste Reaktion des Staatspräsidenten wird nach Angaben seiner Kanzlei erst am Abend erfolgen - rumänische Politikbeobachter erwarten, dass Klaus Johannis erneut Liberalenchef Ludovic Orban mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

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