Weltpolitik

Flüchtlinge: Asselborn kritisiert Mangel an Solidarität

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat erneut mangelnde Solidarität einiger EU-Mitglieder in der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich kritisiere nicht Österreich. Ich kritisiere, dass wenn eine Regierung in Österreich sagt, jedes Land soll selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht", dann entsolidarisiere es sich von Ländern an der EU-Außengrenze, sagte er im Deutschlandfunk.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn SN/APA (dpa)/Harald Kaster/VRM
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

"Die Grenzen schließen ist Populismus. Man kann den Brenner schließen, das kann man machen, aber man kann nicht die Außengrenze der Europäischen Union schließen, es sei denn, man lässt die Menschen ertrinken oder man erschießt sie im Wasser", kritisierte Asselborn am Samstag weiter.

Flüchtlingspolitik habe eine europäische Dimension und die Lösung könne auch nur eine europäische sein. "Darum gibt es keinen Sinn, wenn man sagt, jedes EU-Land soll entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt, das heißt, sich total desolidarisieren mit Ländern an den Außengrenzen, vor allem Griechenland und Italien." Man könne "nicht einfach sagen, das geht uns nichts an".

Und er sei auch der Meinung, dass es falsch sei, das Relocation-Programm als Fehlgriff zu interpretieren. "Was denken die Mitgliedsländer, die ihre Pflicht erfüllt haben seit 2015, und was denken auch die 32.000 Menschen, die umgesiedelt wurden - um das Wort zu gebrauchen -, relokalisiert wurden und eine neue Chance bekamen?"

Die Migrationspolitik werde nicht von einem einzigen Land alleine bewältigt. "Dafür brauchen wir europäische Zusammenarbeit, wir brauchen europäische Gesetze, wenn ich es so sagen darf, und wir brauchen europäische Solidarität."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte unlängst gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" gesagt, Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringe Europa nicht weiter. "Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei lehnen die Verteilung von in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Quoten ab. Die EU-Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat am Samstag auf die Aussagen von Asselborn zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Kurz und eine Stellungnahme von SPÖ-Chef Christian Kern reagiert. Asselborn hatte Kurz mit US-Präsident Donald Trump verglichen. Kern hatte den Vergleich auf Twitter gelobt. "Die linke Migrationspolitik ist eindeutig gescheitert", sagte Wöginger nun zur APA.

Österreich sei eines jener Länder, das "sehr viele Flüchtlinge" aufgenommen habe, das dürfe "kein Dauerzustand" sein. Sebastian Kurz weise schon seit drei Jahren darauf hin, dass man die Außengrenzen schützen müsse. "Wir können nicht Zuwanderung ohne Grenzen, ohne Kontrollen zulassen, das ist eindeutig gescheitert", so Wöginger, der auch den "Herrn Klubobmann Kern" ersuchte, "sich zurückzuhalten".

Es könne keine Lösung sein, Menschen "mit Schiffen über das gesamte Mittelmeer herüberzutransportieren" und dann über Quoten zu diskutierten. Stattdessen müsse man Hilfe vor Ort leisten und die Außengrenzen schützen. Angesprochen auf die möglichen europäischen Partner bei dieser Politik sagte Wöginger: "Immer mehr Länder sagen, das ist notwendig." Immer mehr Länder würden "auch sagen, wir sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das wird in Europa zu behandeln sein".

Quelle: APA

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