Weltpolitik

Flüchtlinge: EU-Kommission beharrt auf verpflichtenden Quoten

Die EU-Kommission beharrt auf der Erfüllung der verpflichten Flüchtlingsquoten durch die Mitgliedsstaaten. Angesprochen auf die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, wonach Solidarität nicht verordnet werden könne, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel: "Wir ändern überhaupt nichts."

Flüchtlinge: EU-Kommission beharrt auf verpflichtenden Quoten SN/APA (AFP)/STRINGER
EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von Solidarität.

Ein Zurückziehen des Kommissionsvorschlags zu der Verteilung der Flüchtlinge mittels Quoten auf die EU-Staaten werde es nicht geben. Der Sprecher konzedierte, dass "die Verpflichtungen einzuhalten" seien. "Das hat nichts mit dem Aufruf zur Solidarität zu tun. Die Verteilung ist verpflichtend. OK, die Quote ist nicht so, wie wir uns das wünschen, aber es geschieht."

Dass die verpflichtende Verteilung durch eine freiwillige abgelöst werden und eine Art flexible Solidarität greifen soll, sei nicht der Fall. Juncker habe lediglich klargemacht, dass "die Solidarität gefühlt werden und aus dem Herzen kommen muss", aber andererseits seien die Verpflichtungen der EU-Staaten einzuhalten.

Angesprochen auf den Vorschlag der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei nach einer flexibleren Solidarität meinte der Sprecher nur, "die EU-Kommission ist hier um die Differenzen zu überbrücken, nicht um die Vertiefung der Differenzen zu beschleunigen innerhalb der 27, zu denen wie die vier (Staaten) zählen". Die Kommission habe einen "ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingskrise. Wir wollen Fortschritte sehen". Befragt, ob statt Flüchtlingskrise nun das Stichwort auf Migrationsagenda geändert werde, winkte der Sprecher ab.

Quelle: APA

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