Weltpolitik

Flüchtlinge in Ungarn laut Amnesty systematisch misshandelt

Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen am 2. Oktober erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.

Amnesty hatte für den Bericht insgesamt 143 Zeugen, darunter 129 Flüchtlinge befragt. Diese erzählten demnach, geschlagen, getreten und mit Hunden angegriffen worden zu sein, um die Grenze nicht zu überqueren bzw. wieder nach Serbien zurückzukehren.

Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.

Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Das ungarische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Dies sei "absolut falsch" sagte die Staatssekretär des Ministeriums, Karoly Kontrat. "Wie bereits gesagt, halten sich ungarische Grenzschützer streng an die Gesetze, wenn es darum geht den ungarischen Staat und seine Bürger zu schützen", erklärte er. Bereits als Human Rights Watch vor einigen Wochen ähnliche Vorwürfe erhoben hatte, seien diese überprüft worden und hätten sich als falsch herausgestellt, fügte der Staatssekretär hinzu.

Allerdings sehen Menschenrechtsorganisationen bereits die ungarischen Gesetze im Konflikt mit den Genfer Flüchtlingskonventionen und damit mit dem Völkerrecht und EU-Recht. Diese erlauben den Grenzschützern nämlich Schutzsuchende, die acht Kilometer innerhalb der ungarischen Grenze aufgegriffen werden, wieder nach Serbien zurückzuschicken. Dies gilt laut Völkerrecht ohne vorheriges Asylverfahren als "Push-Back" und ist illegal.

Ungarn argumentiert hingegen, die Menschen könnten danach in speziellen "Transitzonen" an der Grenze um Asyl ansuchen. Diese nehmen jedoch insgesamt nur rund 30 Anträge pro Tag entgegen, während Hunderte im serbisch-ungarischen Grenzgebiet warten. Zudem wird der Großteil der Anträge abgelehnt, weil Ungarn Serbien als "sicheres Drittland" betrachtet.

Seit Sommer unterstützen auch österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen bei der Grenzsicherung. Diese dürfen nach Angaben aus dem Innenministerium auf ungarischem Territorium jedoch nicht "amtshandeln" und könnten deshalb auch nicht an den "Push-Backs" beteiligt sein. Die eingesetzten Beamten würden zudem im Bereich Grund- und Menschenrechte "sensibilisiert". Auch österreichische Soldaten soll demnächst an die serbisch-ungarische Grenze entsandt werden.

Quelle: Apa/Dpa

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