Weltpolitik

Flüchtlinge: Neuer Streit in Deutschland wegen Obergrenze

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat die CSU den Streit um die Flüchtlingspolitik weiter befeuert. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte im Deutschlandfunk, er verstehe nicht, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Obergrenze bei der Einwanderung ablehne. "Ich verstehe es deswegen nicht, weil die Obergrenze ein klares Signal der Glaubwürdigkeit ist, wenn man Zuwanderung begrenzen will."

Flüchtlinge: Neuer Streit in Deutschland wegen Obergrenze SN/APA (Archiv/AFP)/CHRISTOF STACHE
Markus Söder.

Man gebe mit der Ablehnung einer Obergrenze den Menschen das Signal, dass sich eine Zuwanderungswelle wie 2015 doch noch wiederholen könne. Eigentlich sei man sich aber doch einig, dass dies verhindert werden müsse, meinte Söder. CDU-Parteivize Armin Laschet hingegen forderte, die Debatte einzustellen. "Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch", sagte er mit Blick auf gesunkene Flüchtlingszahlen dem "Tagesspiegel". Ähnlich reagierte Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch", sagte er der "Bild am Sonntag". "Erstens kennt das Grundrecht auf Asyl per Definition keine Obergrenze. Und zweitens machen Rückführungsabkommen und Aufnahmezentren an den Außengrenzen Europas die Obergrenze überflüssig."

Die CSU hatte eine Grenze von 200.000 Flüchtlingen genannt, die in einem Jahr aufgenommen und in Deutschland integriert werden könnten. Diese Zahl wird nach dem Schließen der Balkanroute 2016 nicht mehr erreicht. Allerdings waren die Zahlen zuletzt wieder gestiegen. Söder sagte, das Bestehen auf einer Obergrenze sei daher keine Rechthaberei. Während Merkel verspreche, Deutschland bleibe Deutschland, fragten sich viele, ob Deutschland noch sei wie es war. Zudem entdeckten die Sicherheitsbehörden monatlich mögliche Attentäter, die über Flüchtlingsrouten gekommen seien. Es sei ein fataler Fehler zu glauben, die Deutschen bewege das nicht.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, ohne eine nach der Bundestagswahl 2017 im Koalitionsvertrag verankerte Obergrenze werde die CSU sich nicht an einer Regierung beteiligen. Der Streit hat bereits dazu geführt, dass Seehofer und Merkel nicht wie traditionell üblich als Gäste bei den jeweiligen Kongressen der Schwesterparteien auftreten. Der CDU-Parteitag beginnt am Dienstag in Essen.

Quelle: Apa/Ag.

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