Weltpolitik

FPÖ-Freund King von US-Republikanern entmachtet

Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King ist nach rassistischen Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, wie die AFP berichtete. Das Repräsentantenhaus verurteilte am Dienstag unter Verweis auf King in einer Resolution Rassismus im Allgemeinen.

King wurde wegen rassistischen €u§erungen entmachtet SN/APA (AFP/Getty Images)/ALEX WONG
King wurde wegen rassistischen €u§erungen entmachtet

Der Kongressabgeordnete, der für seine rassistischen Aussagen bekannt ist, hatte gegenüber der Tageszeitung "The New York Times" ("NYT") die "Vorherrschaft von Weißen" verteidigt und gefragt, seit wann Begriffe wie "weißer Nationalist" oder "westliche Zivilisation" in den USA beleidigend seien. Damit löste er große Entrüstung aus. "Die Äußerungen von Steve sind der Partei von (Präsident Abraham, Anm.) Lincoln und der Vereinigten Staaten nicht würdig", kritisierte diese Woche der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy laut der Nachrichtenagentur Reuters. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, rief den Abgeordneten zum Rücktritt auf.

King selbst bezeichnete seine Aussagen in der "NYT" als "völlig falsch dargestellt" und die Entscheidung des Komitees in einer Mitteilung als "politische Entscheidung, die die Wahrheit außer Acht lasse". Der 69-Jährige, der einen konservativen Kongresswahlbezirk im US-Staat Iowa vertritt, sorgt regelmäßig mit Rechtsaußen-Positionen für Aufregung. Im Vorjahr machte er landesweite Schlagzeilen, nachdem er getwittert hatte, dass man die US-Zivilisation "nicht mit Babys von anderen Leuten wiederrichten" könne. Diese Position untermauerte er im vergangenen August in einem Interview mit der FPÖ-nahen Webseite "unzensuriert.at".

Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, welche Rassismus generell verurteilt und Kings Aussagen zitiert. Die demokratische Führung der Kongresskammer sah damit von einer öffentlichen Verwarnung Kings vor seinen Amtskollegen ab. Der Abgeordnete unterzeichnete die Resolution mit und begründete diesen Schritt damit, dass seine Kommentare aus dem Kontext gerissen worden seien und er die "Vorherrschaft von Weißen" und Rassismus selbst verurteile.

King sitzt seit 2003 im Repräsentantenhaus, wo er sich als kompromissloser Gegner von Abtreibung und Einwanderung einen Namen machte. Er gilt als großer Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Dieser erklärte am Montag vor Journalisten, er habe die Kontroverse "nicht wirklich verfolgt".

Für die österreichische Freiheitliche Partei ist King ein wichtiger Kontakt zur Republikanischen Partei. Der Besuch einer FPÖ-Abordnung anlässlich US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung in Washington im Jänner 2017 erfolgte Medienberichten zufolge auf seine Einladung. King besuchte unter anderem den heutigen Verkehrsminister Norbert Hofer während dessen Präsidentschaftswahlkampf in Österreich und traf im vergangenen Jahr nach einem Bildungstrip ins frühere NS-Vernichtungslager Auschwitz mit FPÖ-Politikern zusammen. Für seine Verbindungen geriet King im vergangenen US-Kongresswahlkampf unter Beschuss, behielt letztlich jedoch seinen Sitz.

Quelle: APA

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