Weltpolitik

Frankreich sagt zweite Runde der Kommunalwahlen ab

Frankreich verschiebt wegen der Covid-19-Pandemie die zweite Runde der Kommunalwahlen. Er habe sich mit den Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung aber auch mit seinen Amtsvorgängern darüber verständigt, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Montag in einer TV-Ansprache. Macron erklärte zudem, dass alle laufenden Reformen auf Eis gelegt werden, darunter die umstrittene Pensionsreform.

Abhaltung der Wahl stie§ auf massive Kritik SN/APA (AFP)/FREDERICK FLORIN
Abhaltung der Wahl stie§ auf massive Kritik

Die erste Runde hatte am vergangenen Sonntag stattgefunden. Danach hatte es in der französischen Öffentlichkeit deutliche Kritik gegeben, dass vor dem Hintergrund der vom neuartigen Coronavirus ausgelösten Krise im ganzen Land gewählt wurde.

Bei der Kommunalwahl wird über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abgestimmt. In allen Gemeinden, in denen keine absolute Mehrheit erreicht wurde, sollte es eigentlich am kommenden Sonntag einen zweiten Wahlgang geben.

Medien hatten berichtet, dass Premier Édouard Philippe sich bei den Vorsitzenden der Parteien für den 21. Juni als Wahltermin starkgemacht habe. Einen neuen Termin nannte Macron allerdings nicht.

Die erste Runde ging mit einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung zu Ende. Weit mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler war nicht zur Abstimmung gekommen. Besonders für die Grünen lief es gut. Sie konnten in großen Städten wie Lyon, Besancon oder Straßburg punkten. Frankreich hat bisher nur einen grünen Bürgermeister in einer größeren Stadt: Eric Piolle in Grenoble. Seine Liste lag nun bei der Abstimmung weit vorn.

Die Rechten vom Rassemblement National (RN, früher: Front National) schnitten in ihren Hochburgen in Nordfrankreich und an der Cote d'Azur gut ab. Premier Philippe aus dem Macron-Lager holte in Le Havre knapp 44 Prozent der Stimmen. In der Hauptstadt sieht es dafür sehr gut für die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo aus - sie ließ am Sonntag ihre konservative Herausforderin Rachida Dati weit hinter sich, muss aber auch in die Stichwahl. Hidalgo will ein grüneres Paris, Kritiker werfen ihr eine autofeindliche Politik vor.

Seit Sonntag steht das öffentliche Leben in Frankreich wegen des Coronavirus weitgehend still - trotzdem waren knapp 48 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Viele hatten befürchtet, dass das Ergebnis wegen geringer Wahlbeteiligung nicht repräsentativ sein könnte.

Quelle: Apa/Dpa

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