Weltpolitik

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Frankreich hat am 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein", sagte Präsident Emmanuel Macron in seiner Silvesteransprache am Freitagabend. Der EU werde vorgeworfen, "gespalten, unfähig zu gemeinsamen Projekten und auf dem Weg in die geschichtliche Irrelevanz zu sein", sagte er. Doch die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Gemeinschaft nicht nur nützlich, sondern auch "eine Quelle der Hoffnung" sei.

Macron will die EU auf Wachtsumskurs bringen SN/APA/AFP/POOL/JOHN THYS
Macron will die EU auf Wachtsumskurs bringen

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von Slowenien, bevor es zur Jahreshälfte den Staffelstab an Tschechien übergibt. Anlässlich des Beginns der französischen Ratspräsidentschaft wurden in der Silvesternacht der Elysée-Palast und der Eiffelturm im Blau der EU-Flagge angestrahlt.

Macrons Leitmotiv für die Ratspräsidentschaft ist die "europäische Souveränität" mit Fokus auf Themen wie Grenzschutz, Verteidigung und Klimawandel. Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident auch seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im April im Blick hat.

Der französische Staatschef strebt unter anderem eine Überarbeitung der Budgetregeln, eine Reform des Schengen-Raums und eine stärkere Regulierung der großen Internetkonzerne an. Außerdem will Macron die CO2-Grenzausgleichssteuer vorantreiben, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu verhindern, die unter strengeren Umweltauflagen produzieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte in einer aktuellen Stellungnahme, sich auf eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit Präsident Macron zu freuen. "Wir haben viele gemeinsame Prioritäten, wie die Bekämpfung der Pandemie sowie der illegalen Migration, eine Partnerschaft mit Afrika und die Heranführung des Westbalkans an die EU." Er wünsche dem französischen EU-Ratsvorsitz viel Erfolg, erklärte Nehammer am Neujahrstag auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie freue sich darauf, mit Macron und seinem Team zusammenzuarbeiten, um Europa voranzubringen, schrieb sie auf Twitter. "Gemeinsam werden wir uns für ein digitaleres, ökologischeres und sozialeres Europa einsetzen, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sicherte der französischen Regierung in einem AFP-Interview bereits im Voraus die volle Unterstützung Deutschlands zu. "Unsere französischen Freunde können sich vom ersten bis zum letzten Tag auf unsere Unterstützung verlassen, um in der EU die richtigen Weichen zu stellen", sagte Baerbock. Sie nannte explizit den gemeinsamen Einsatz "für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, im Kampf gegen die Klimakrise, bei der Digitalisierung und für ein souveräneres Europa in der Welt".

Deutschland übernahm zum Jahreswechsel für ein Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten. "Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner im Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache. "Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt."

Den G7 gehören noch die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada an. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Im Juni soll auch der jährliche G7-Gipfel in Deutschland stattfinden und zwar nach 2015 zum zweiten Mal in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen.

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