Weltpolitik

Frankreich will nach Terror Nationalgarde gründen

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate hat Frankreichs Präsident Francois Hollande offiziell die Gründung einer Nationalgarde angekündigt. Sie solle zum Schutz der Franzosen beitragen, teilte der Pariser Elyseepalast am Donnerstag an. Ob die Garde sich nur aus Reservisten des Militärs oder auch aus denen der Polizei speisen wird, blieb zunächst unklar.

Frankreich will nach Terror Nationalgarde gründen SN/APA (AFP)/THIBAULT CAMUS
Die Idee einer Nationalgarde hatte Hollande bereits im November.

Anfang August soll sich das Sicherheitskabinett mit dem Thema befassen, im September sollen Parlamentarier eingebunden werden. Nach dem Anschlag von Nizza vom 14. Juli hatte Frankreich entschieden, zur Entlastung der Sicherheitskräfte Reservisten der Gendarmerie einzusetzen. Die Idee einer Nationalgarde hatte Hollande bereits nach den Pariser Anschlägen im November in seiner Rede vor dem Parlament erwähnt.

Unterdessen forderte der Vize-Parteichef der oppositionellen Konservativen, Laurent Wauquiez, den Rücktritt von Premier Manuel Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve. "Manuel Valls und Bernard Cazeneuve müssen gehen, weil sie sich weigern, im Kampf gegen den Islamismus die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Das sagte Wauquiez der konservativen Tageszeitung "Figaro" vom Donnerstag. "Wir brauchen eine neue Regierung, die entschlossen ist zu handeln."

"Wenn die Regierung auch nicht für die Terrorwelle verantwortlich ist, so ist sie doch schuldig, nicht alles unternommen zu haben, um sie zu verhindern", sagte der Stellvertreter von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy an der Spitze der konservativen Republikaner. Er wiederholte seine Forderung, islamistische Gefährder zu internieren: Es müsse gehandelt werden, bevor diese "zur Tat schreiten".

Die sozialistische Regierung weist dies als nicht mit der Verfassung vereinbar zurück. Wauquiez sagte dazu, die Verfassung müsse geändert werden. "Ich wüsste nicht, was uns daran hindert."

Seit Donnerstag ist klar, dass beide Angreifer auf eine Kirche in Nordfrankreich den französischen Sicherheitsbehörden bekannt waren. Einer von ihnen, der 19-jährige Adel Kermiche, war wegen zwei fehlgeschlagener Syrien-Reisen in Untersuchungshaft genommen worden. Er wurde aber im März mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest entlassen.

Kermiche und der ebenfalls 19-jährige Abdel Malik Petitjean hatten am Dienstag eine Kirche in Nordfrankreich attackiert. Sie töteten einen 86 Jahre alten Priester und verletzten einen Gottesdienstbesucher schwer, bevor sie von Polizisten erschossen wurden.

Quelle: Apa/Dpa

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