Weltpolitik

Frankreichs Justiz prüft Vorwürfe gegen Fillons Ehefrau

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon gerät immer stärker unter Druck. Nach Enthüllungen über eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau hat die nationale Finanzstaatsanwaltschaft in Paris am Mittwoch vorläufige Ermittlungen eingeleitet. Fillon selbst nannte die Vorwürfe "Stinkbomben" im Wahlkampf. Politiker aus Regierung und Opposition forderten Aufklärung.

Fillon sieht "die Zeit der Stinkbomben" im Wahlkampf gekommen.  SN/APA (dpa)/Rainer Jensen
Fillon sieht "die Zeit der Stinkbomben" im Wahlkampf gekommen.

Die Finanzstaatsanwaltschaft erklärte, sie gehe unter anderem dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Mittel nach. In einer am Abend verbreiteten Erklärung zeigte sich Fillon "erstaunt" über den Schritt der Justiz. Er forderte, unverzüglich selbst vor der Staatsanwaltschaft angehört zu werden. Immerhin könnten die Vorermittlungen dazu beitragen, "die Verleumdungskampagne zum Verstummen zu bringen".

Zuvor hatte Fillon bei einem Besuch im südfranzösischen Merignac mit Blick auf die bevorstehende Wahlkampfauseinandersetzung gesagt: "Ich sehe, dass die Zeit der Stinkbomben gekommen ist."

Die investigative Satirezeitung "Le Canard Enchaine" hatte in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, als Abgeordneter habe der heutige Präsidentschaftsfavorit Fillon seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt.

Als Assistentin ihres Mannes und seines Nachfolgers in der Nationalversammlung soll Penelope Fillon seit 1998 insgesamt rund 500.000 Euro als Vergütung bekommen haben. Nach Darstellung der Zeitung gibt es aber keine Hinweise darauf, dass sie tatsächlich gearbeitet hat.

Der sozialistische Innenminister Bruno Le Roux verlangte im Radiosender RTL "Erklärungen" zu Penelope Fillons Rolle als parlamentarische Mitarbeiterin. Der Verdacht einer Scheinbeschäftigung sei eine "schwerwiegende Anschuldigung", vor allem wenn jemand Präsident werden wolle.

"Er muss sich erklären", forderte auch der sozialistische Präsidentschaftsanwärter Manuel Valls. "Man kann sich nicht als Kandidat der Ehrlichkeit und Transparenz darstellen und dann nicht in der Lage sein, zu antworten."

Ein Fillon-Sprecher betonte, dessen Frau habe durchaus als Assistentin in der Nationalversammlung gearbeitet. Dies bestätigte auch der frühere Parlamentspräsident, Fillons Parteifreund Bernard Accoyer.

Abgeordnete dürfen in Frankreich Familienmitglieder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen, das ist sogar eine weit verbreitete Praxis. Allerdings kommt dabei immer wieder der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung auf, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.

Unabhängig davon, ob sich der Verdacht einer möglichen Scheinbeschäftigung erhärtet oder nicht - die Enthüllungen schaden Fillons Ansehen. In den sozialen Netzwerken reagierten am Mittwoch zahlreiche Nutzer empört. Der konservative Ex-Premier hatte im November die Präsidentschaftsvorwahl der konservativen Republikaner klar für sich entschieden.

Fillon galt bisher als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Laut Umfragen könnte zwar Front-National-Chefin Marine Le Pen die erste Runde der Wahl im April gewinnen. Für die Stichwahl im Mai sagten Meinungsforscher bisher aber einen klaren Sieg Fillons voraus.

FN-Politiker hielten sich am Mittwoch mit Stellungnahmen zurück. Le Pens Wahlkampfleiter David Rachline sprach auf Twitter lediglich von einer "schwammigen Erklärung" Fillons. Der Chefin der Front National wird selbst vorgeworfen, als Europaabgeordnete eine frühere Schwägerin als Assistentin beschäftigt zu haben.

Der Präsidentschaftskandidat der Grünen, Yannick Jadot, spielte auf Fillons selbstgewähltes Image als untadeliger Politiker und sein Vorbild Charles de Gaulle an. "Wer könnte sich vorstellen, dass Frau de Gaulle eine Scheinbeschäftigung angenommen hätte?", fragte Jadot auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Fillon hatte im Wahlkampf über den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesagt: "Wer könnte sich vorstellen, dass de Gaulle angeklagt worden wäre?" Sarkozy ist in zahlreiche Justizaffären verstrickt.

Quelle: Apa/Ag.

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