Weltpolitik

Frankreichs Justiz weitet Ermittlungen gegen Benalla aus

Frankreichs Justiz weitet die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, aus. Grundlage ist ein von dem Sender Franceinfo und dem Online-Magazin "Mediapart" verbreitetes neues Video, in dem zwei Männer einen Menschen hart angehen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Benalla wurde inzwischen entlassen SN/APA (AFP)/THOMAS SAMSON
Benalla wurde inzwischen entlassen

Bei den Männern in dem neuen Video könnte es sich dem Äußeren nach um Benalla sowie um Vincent Crase handeln, einen Angestellten der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM). Benalla und Crase sollen am Rande der Demonstration zum 1. Mai in Paris gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sein.

Erst am Montag hatten die Behörden ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem zwei Teilnehmer der Kundgebung ausgesagt hatten, Sicherheitskräfte hätten sie in einem Park im Zentrum von Paris hart angegriffen. Nach Angaben ihres Anwalts könnte es sich dabei um Crase, Benalla und einen Polizisten handeln.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen fahrlässiger gemeinschaftlicher Gewaltanwendung, Nötigung und vorsätzlicher Sachbeschädigung. Laut Franceinfo und "Mediapart" spielte sich die Szene in dem von ihnen verbreiteten Video am Nachmittag des 1. Mai ab - wenige Stunden, bevor Benalla und Crase Teilnehmer der Kundgebung geschlagen haben sollen.

Die Affäre um die beiden gilt als schwerste Krise von Macrons Präsidentschaft seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Sie entzündete sich an einem von der Zeitung "Le Monde" verbreiteten anderen Video, in dem zu sehen ist, wie Benalla und Crase gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen.

Benalla wurde inzwischen entlassen. Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sagte am Dienstag, auch gegen Vincent Crase sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden.

Am Dienstag musste sich die Regierung wegen der Affäre Benalla gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit und scheiterten.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorhergegangen. Regierungschef Edouard Philippe stellte sich demonstrativ hinter Macron: "Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge", rief der Premier Oppositionsvertretern zu. Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. Es habe Strafen gegeben. "Die Demokratie hat funktioniert."

Der Antrag der bürgerlichen Rechten kam laut Nationalversammlung - dies ist das Unterhaus des Parlaments - auf 143 Stimmen - die nötige Schwelle lag bei 289 Stimmen. Der von den Sozialisten und zwei weiteren Linksparteien eingebrachte Antrag erreichte demnach nur 74 Stimmen.

Das Regierungslager mit der Präsidentenpartei La Republique En Marche und der Zentrumspartei MoDem kommt auf gemeinsam 358 der zusammen 577 Sitze in der Volksvertretung. Der Parteichef der Sozialisten (PS), Olivier Faure, räumte auch ein, es gehe nicht darum, die seit gut einem Jahr amtierende Regierung von Philippe zu stürzen: "Er (der Antrag) ist eine Warnung."

Aufgerufen am 05.12.2021 um 07:20 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/frankreichs-justiz-weitet-ermittlungen-gegen-benalla-aus-37153750

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