Weltpolitik

Frankreichs Konservative spalten sich in Nationalversammlung

Im Streit über eine Zusammenarbeit mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spalten sich die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung. Der Abgeordnete Thierry Solere gab am Mittwoch in Paris die Gründung einer "konstruktiven" Fraktion bekannt, die in manchen Fällen für Macrons Reformvorhaben stimmen könnte. Währenddessen verlor Präsident Macron zwei weitere Minister.

Frankreichs Politiker etwas ratlos angesichts Präsident Macron.  SN/APA (AFP)/BENJAMIN CREMEL
Frankreichs Politiker etwas ratlos angesichts Präsident Macron.

Der "konstruktiven" Fraktion wollen sich demnach bisher rund 20 der insgesamt 112 Abgeordneten der Republikaner und die 18 Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei UDI anschließen. Sie werde "die Reformen begleiten, die in die richtige Richtung gehen, und sich widersetzen, wenn es nötig ist", sagte Solere.

Die Konservativen sind tief zerstritten in der Frage, ob sie im Umgang mit dem sozialliberalen Staatschef auf Kooperation oder Konfrontation setzten sollen. Macron hatte einen Keil in die Republikaner getrieben: Er ernannte den moderaten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister und machte dessen Parteifreund Bruno Le Maire zum Wirtschafts- und Finanzminister.

Die Parteiführung der Republikaner sieht sich dagegen in Opposition zu Macron. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag erlitt die Partei des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy schwere Verluste und gewann nur noch 112 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die konservativen Abgeordneten, die sich nicht der "konstruktiven" Fraktion anschließen, wählten am Mittwoch den Politiker Christian Jacob zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Er hatte diesen Posten bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne.

Währenddessen verlor Präsident Emmanuel Macron zwei weitere Minister: Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben am Mittwoch auch Justizminister Francois Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf. Bayrou erklärte, er werde der neuen Regierung nicht angehören. Gründe für seinen Rücktritt nannte er zunächst nicht.

De Sarnez gibt ihren Posten nach Angaben aus Parteikreisen aus, um Fraktionschefin der Zentrumspartei MoDem in der Nationalversammlung zu werden. Goulard, Bayrou und de Sarnez waren die drei MoDem-Vertreter in Macrons Kabinett. Die Partei wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre erschüttert, am Dienstag trat deswegen bereits Verteidigungsministerin Goulard zurück. Bayrou nannte zunächst keine Einzelheiten. Er kündigte für den Nachmittag (17.00 Uhr) eine Pressekonferenz an. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, Bayrou, Chef der liberal-konservativen MoDem, trete aus persönlichen Gründen zurück. Auch Stadtplanungsminister Richard Ferrand hatte erklärt, seinen Posten zu räumen.

Goulard, die erst seit rund einem Monat im Amt war, hatte ihren Rücktritt mit den Vorwürfen einer Scheinbeschäftigung im EU-Parlament gegen die MoDem begründet. Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Der Name von Goulard, die für die MoDem jahrelang im EU-Parlament saß, war in der Affäre bisher nicht genannt worden. Gegen Bayrou und de Sarnez gab es allerdings Vorwürfe. Beide wiesen jegliches Fehlverhalten zurück.

Der sozialliberale Staatschef Macron hatte nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung eingeleitet, wie es in Frankreich üblich ist. Premierminister Edouard Philippe reichte am Montag seinen Rücktritt ein und wurde umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Regierungsumbildung fällt nun aber turbulenter und größer aus als erwartet.

Neben Goulard, Bayrou und de Sarnez scheidet auch der bisherige Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, aus der Regierung aus. Er soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La Republique en Marche (LREM) in der Nationalversammlung werden. Macron will das neue Kabinett am späten Nachmittag vorstellen.

Quelle: Apa/Ag.

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