Weltpolitik

Frankreichs Regierung will auf Demonstranten zugehen

Die französische Regierung will nach den schwersten Krawallen seit Jahrzehnten auf die Demonstranten zugehen. Präsident Emmanuel Macron habe den Innenminister angewiesen, trotzdem die Sicherheitskräfte auf weitere Proteste vorzubereiten, teilte der Elysee-Palast am Sonntag mit. Der Ministerpräsident solle zudem Gespräche mit den Parteichefs und Vertretern der Protestbewegung aufnehmen.

Emmanuel Macron bei Krisentreffen mit Frankreichs Regierung SN/APA (AFP)/STEPHANE MAHE
Emmanuel Macron bei Krisentreffen mit Frankreichs Regierung

In Macrons Umfeld hieß es, über den Ausnahmezustand sei nicht diskutiert worden. Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern. Bei den Protesten, die sich gegen die Reformpolitik des wirtschaftsliberalen Präsidenten wenden, wurden in der Hauptstadt mehr als 400 Menschen festgenommen und 133 verletzt.

Macron eilte nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Buenos Aires am Sonntag sofort zum Arc de Triomphe in der Pariser Innenstadt. Das Denkmal wurde von Demonstranten beschädigt und mit Parolen beschmiert. Viele Einzelhändler spüren Einbußen im Weihnachtsgeschäft, auch weil Touristen von der Gewalt abgeschreckt werden.

An friedliche Demonstranten appellierte die Regierung, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Änderungen an den Vorhaben Macrons wurden allerdings bereits ausgeschlossen. "Die Regierung ist offen für einen Dialog, wird ihren Kurs aber nicht ändern", sagte Sprecher Benjamin Griveaux dem Radio "Europe 1".

Vermummte Personen hatten am Samstag erneut randaliert, zum Teil mit Metallstangen und Äxten, Autos und Gebäude wurden in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert. Insgesamt wurden in Paris 10.000 Demonstranten gezählt. Die Proteste richten sich gegen höhere Spritpreise und generell hohe Lebenshaltungskosten.

Seit Mitte November wird im ganzen Land protestiert - Straßen, Einkaufszentren und Fabriken blockiert. Gelbe Westen, wie sie Franzosen im Auto mit sich führen müssen, sind dabei zum Symbol des Widerstands geworden. Macron will erreichen, dass Autofahrer schneller auf klimafreundlichere Fahrzeuge umsteigen.

Der seit 18 Monaten amtierende Präsident zeigte sich unter starkem Sicherheitseinsatz am Triumphbogen aus dem 19. Jahrhundert. Dieser wurde mit anti-kapitalistischen Parolen und Forderungen nach einem Rücktritt Macrons beschmiert. Der 40-Jährige sprach mit Polizisten und Feuerwehrleuten. Unter den Verletzten waren 23 Sicherheitskräfte.

Die Polizei hatte am Wochenende Blendgranaten, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, unter anderem auf dem Prachtboulevard Champs-Elysees und in der Nähe des Museums Louvre. Unter den Demonstranten in Paris waren nach Angaben der Behörden gewaltbereite Gruppen aus dem extrem linken und rechten Politikspektrum.

Aber auch in anderen Städten wie Nantes im Westen oder Marseille im Süden wurde protestiert. Ein Autofahrer kam bei einem Unfall an einer Straßenblockade der "Gelbwesten" im Südosten des Landes ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Es ist der dritte Tote seit Beginn der Proteste.

Quelle: Apa/Ag.

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