Weltpolitik

Frankreichs Sozialisten rechnen mit Ex-Präsident Hollande ab

Vier Monate vor der Europawahl hat die Sozialistische Partei in Frankreich (PS) mit ihrem früheren Präsidenten Francois Hollande abgerechnet. Parteichef Olivier Faure sagte am Montag bei einem Auftritt in Ivry-sur-Seine südöstlich von Paris, viele Wähler hätten sich durch Hollandes Kurs "verraten" gefühlt. Als Beispiele nannte er die Steuerpolitik und die umstrittene Arbeitsmarktreform Hollandes.

Wähler fühlten sich von Hollande "verraten" SN/APA (Archiv/AFP)/JOEL SAGET
Wähler fühlten sich von Hollande "verraten"

Dem Präsidenten habe es in seiner Amtszeit von 2012 bis 2017 an einer "Vision" gefehlt und er habe den sozialistischen Wertekanon missachtet, kritisierte Faure. Wegen der Arbeitsmarktreform war Hollande mit Massenprotesten konfrontiert gewesen. Neben den Gewerkschaften demonstrierte auch die Sozialbewegung Nuit Debout, die ähnliche Forderungen vertritt wie heute die "Gelbwesten". Zudem strich Hollande eine 2013 eingeführte Reichensteuer bereits zwei Jahre später wieder.

Hollande gilt Teilen der französischen Linken zudem als "Königsmacher" für den heutigen Präsidenten Emmanuel Macron, den der Sozialist 2014 zu seinem Wirtschaftsminister ernannte. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 erlebten die Sozialisten gegen Macron ein historisches Debakel und stürzten auf gut sechs Prozent ab. Bei der Europawahl Ende Mai müssen sie laut Umfragen darum bangen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Quelle: Apa/Ag.

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