Weltpolitik

Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien - USA zogen Truppen ab

Die USA gewähren der Türkei freie Bahn für eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien und lassen damit ihre Verbündeten im Stich. US-Truppen begannen im Morgengrauen mit dem Abzug aus der syrisch-türkischen Grenzregion, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag bestätigte. International gab es Warnungen an der geplanten Offensive.

US-Truppen zogen sich aus syrisch-türkischer Grenzregion zurück SN/APA (AFP)/DELIL SOULEIMAN
US-Truppen zogen sich aus syrisch-türkischer Grenzregion zurück

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen arabisch-syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Sonntagabend telefonierte Erdogan mit US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus signalisierte daraufhin Montagfrüh, dass sie sich einer Offensive nicht in den Weg stellen werde. Fast gleichzeitig begann an der Grenze der US-Abzug. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die US-Kräfte aus den Städten Ras al-Ain und Tal Abjad nahe der türkischen Grenze abgezogen. Sie warnte vor einem "totalen Krieg".

US-Präsident Trump verteidigte die Kehrtwende am Montag auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen "lächerlichen endlosen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen", schrieb er. Es sei nun an der "Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu lösen. "Wir sind 7.000 Meilen entfernt und werden IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt."

Wann die türkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident außer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Offen blieb auch die Frage, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump schob die Verantwortung für diese Kämpfer nun den Kurden, Europäern, Türken, Russen und Staaten der Region zu. Das Weiße Haus erklärte, die USA würden sie nicht festhalten, denn es könne um Jahre und große Kosten gehen. Deutschland, Frankreich und andere Herkunftsländer der Kämpfer hätten sie trotz des Drucks aus Washington nicht zurückgewollt. "Die Türkei wird jetzt für alle IS-Kämpfer in der Gegend verantwortlich sein, die von den Vereinigten Staaten über die vergangenen zwei Jahre nach der Niederlage des örtlichen Kalifats gefangen genommen wurden."

Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu einem Besuch in Serbien, die Zahlen der Kämpfer in Gefängnissen seien "etwas übertrieben". Man überlege derzeit, wie mit ihnen umzugehen sei.

Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10.000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen. Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen.

Das Generalkommando der SDF in Syrien warnte, eine türkische Offensive in Syrien werde "einen großen negativen Einfluss" auf den Kampf gegen den IS haben und "alle Stabilität zerstören, die wir in den vergangenen Jahren erreicht haben". Das Generalkommando rief "Araber, Kurden und Assyrer" auf, sich zusammenzuschließen und das "Heimatland gegen die türkische Aggression zu verteidigen".

Die SDF zeigten sich tief enttäuscht über den US-Abzug. "Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen", schrieb SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter. Er fügte hinzu: "Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien beschützen." Aber sie schuldeten "den Menschen hier" eine Erklärung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Gleichzeitig gab es Sorgen über die humanitären Konsequenzen des möglichen türkischen Einmarsches. Der regionale Sprecher der UNO-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), David Swanson, sagte am Montag, die UNO stocke ihre Reserven an Hilfsgütern für den Fall auf, dass Menschen vertrieben würden. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und weitere Vertreibung zu verhindern."

Trumps Entscheidung, der Türkei freie Bahn in Syrien zu gewähren, ist eine krasse Änderung seiner Syrien- und Türkeipolitik. Noch im Jänner hatte Trump der Türkei die wirtschaftliche Zerstörung angedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er die Drohung. Dafür verlangsamten die USA ihren 2018 angekündigten Truppenabzug, der eigentlich schnell und vollständig hatte ausfallen sollen.

Nach weiteren Drohungen des türkischen Präsidenten, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" entlang der Grenze zu helfen. Die Türkei war allerdings unzufrieden mit den Fortschritten, während kurdische Milizen darauf hinwiesen, dass sie sich an die Abmachungen gehalten hätten. Unter anderem sahen diese die Zerstörung kurdischer Militäreinrichtungen und den Rückzug von Kämpfern vor. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung war Ende September verstrichen.

In der Zwischenzeit gab es internationale Warnungen vor der möglichen türkischen Offensive. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag: "Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden." Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.

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