Freihandel der Haltungen am Beispiel von CETA

SPÖ und FPÖ haben ihre Einstellung zum Freihandel mit Kanada mehrfach geändert. Der Standort bestimmt den Standpunkt.

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Standpunkt Manfred Perterer

Man kann zu dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada inhaltlich stehen, wie man will, der Tanz, den manche politische Parteien um den Pakt aufgeführt haben und noch immer aufführen, spottet jeder Beschreibung. Vor allem die SPÖ und die FPÖ haben hier ein Lehrstück in Hü-und- hott-Politik abgeliefert, das seinesgleichen sucht.

Die SPÖ hat ihre Haltung zum Vertrag gleich mehrfach "adaptiert". Der frühere Bundeskanzler Werner Faymann meinte noch Anfang Mai 2016: "Handelsabkommen, die unsere hart erkämpften Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards gefährden, sind nicht akzeptabel." Ein paar Tage später trat er zurück. Sein Nachfolger Christian Kern verschärfte einige Monate später den Ton und kündigte eine Befragung der SPÖ-Mitglieder an, an deren Ergebnis
er sich selbstverständlich gebunden fühle. Die Parteibasis lehnte Teile des Pakts zu beinahe 90 Prozent ab. Der Kanzler holte auf EU-Ebene ein paar Verbesserungen des Vertragswerks heraus und stimmte dann doch zu. Heute, ein paar Monate später, ist die SPÖ wieder gegen CETA, nennt die Vereinbarung Teufelszeug und attackiert die Regierung dafür.

Bei der FPÖ verlief der Prozess geradezu umgekehrt. Da ging Norbert Hofer noch in den Präsidentschaftswahlkampf mit der Ansage, CETA sei ohne Volksabstimmung denkunmöglich. Und HC Strache machte vor der Nationalratswahl noch ein Bürgervotum zur Koalitionsbedingung. Heute ist davon keine Rede mehr. Es scheint fast so, als hätten SPÖ und FPÖ einen Freihandel ihrer Haltungen vollzogen.

Norbert Hofer, inzwischen Infrastrukturminister der FPÖ, verteidigt die 180-Grad-Wende seiner Partei. Die ursprünglichen Bedenken (Schiedsgerichte, Qualitätsstandards bei Lebensmitteln) seien durch Vertragsänderungen so gut wie aus dem Weg geräumt. Außerdem habe die ÖVP darauf bestanden. Die FPÖ habe, um in die Regierung zu kommen, dem Kompromiss zugestimmt. So hat jede Regierungsbeteiligung eben ihren Preis.

Wir haben etwas Ähnliches schon einmal gehört, nämlich bei der Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots. Da war die FPÖ unbedingt dafür und rang den Türkisen die Möglichkeit ab, dass in den Hinterzimmern der heimischen Gastronomie weiterhin gepofelt werden darf.

Beim Rauchen wie bei CETA werden die Gerichte noch ein Wort mitreden. Darauf setzen die, die gegen ihre Überzeugung zugestimmt haben. Ein bisschen feig ist das schon. Aber so ist Politik.

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