Weltpolitik

Freispruch für Trump erwartet: Republikaner verschieben Machtgefüge

Die republikanische Mehrheit im Senat will den "Impeachment"-Prozess gegen Donald Trump kommenden Mittwoch beenden. Mit 51 zu 49 Stimmen blockierten sie die Anhörung neuer Zeugen. Der erwartete Freispruch verschiebt das Machtgefüge in den USA.

Der Präsident begab sich indes auf eine Wochenendreise nach Palm Beach. SN/APA/AFP/NICHOLAS KAMM
Der Präsident begab sich indes auf eine Wochenendreise nach Palm Beach.

Die Amerikaner werden nicht von dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, hören, der den "rauchenden Colt" in der Ukraine-Affäre in der Hand hält. Oder von anderen Zeugen, die erste Hand berichten könnten, wie der US-Präsident 391 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Kiew benutzte, um von der neuen Regierung dort Wahlkampfhilfe gegen die Demokraten zu erpressen.

Dafür sorgte Senatsführer Mitch McConnell, der alle Hebel seiner Macht in Bewegung gesetzt hatte, mit der Mehrheit der Republikaner die Anhörung von Zeugen zu verhindern. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA fällt der Senat damit ein Urteil in einem der insgesamt 15 Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, Minister, Richter und andere Regierungsbeamte, ohne von einem einzigen Zeugen gehört zu haben.

"Ein Prozess hat die Aufgabe, der Wahrheit auf den Grund zu gehen", redete der führende Ankläger des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, den Senatoren in seinem Plädoyer ins Gewissen. Einen Angeklagten freizusprechen, "ohne einen einzigen Zeugen gehört, ohne ein einziges Dokument gesichtet zu haben", sei ein "sehr gefährlicher Präzedenzfall" mit dem die Amerikaner "lange leben müssen".

Obwohl die Regeln des Impeachments vorschreiben, dass die Senatoren "zu jeder Zeit anwesend sein müssen", fehlten bei Schiffs Plädoyer dreizehn von 53 Republikanern. Andere schmatzten desinteressiert Kaugummi, fläzten in ihren Sesseln oder blätterten gelangweilt in Magazinen herum. Volle Ränge gab es nur, wenn Trumps Verteidiger das Wort ergriffen.

Nachdem die an die Medien durchgesickerten Auszüge aus dem Manuskript des noch nicht veröffentlichten Bolton-Buchs belegten, dass Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater im Mai anwies, die neue Regierung in der Ukraine unter Druck zu setzten, ihm Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu liefern, argumentierte Star-Anwalt Allan Dershowitz das sei kein Grund für eine Amtsenthebung. Ein Präsident handele im "öffentlichen Interesse", wenn er eine ausländische Regierung für seine Wiederwahl einspannt.

Das reichte zwei der vier zaudernden Republikaner, die eine Vernehmung Boltons nicht von vornherein ausgeschlossen hatten, Lamar Alexander und Lisa Murkowski, der Selbstentmachtung des Senats zuzustimmen. Murkowski erklärte sie habe genug gehört. "Ich glaube nicht, dass die Fortsetzung dieses Prozesses etwas ändern wird", versetzte die Senatorin aus Alaska der Aussicht auf einer ordentlichen Zeugenvernehmung den Todesstoß. Es sei traurig, zugeben zu müssen, "dass der Kongress versagt hat".

Mindestens dabei gibt es Übereinstimmung mit den Demokraten. Deren Führer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer "der größten Tragödien" in der Geschichte des Senats. "Ein Freispruch ohne Zeugen und ohne Beweismittel ist wertlos". Das ist auch der Tenor der großen US-Medien, die eine Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten ausmachen. Trump müsse sich dadurch ermutigt fühlen, "bei den Wahlen 2020 betrügen", warnt etwa die New York Times, die den Republikanern im Senat ein "Cover-up" vorhält.

Das Ende des Impeachments gegen US-Präsident Trump ist nun auf kommenden Mittwoch vier Uhr Nachmittag Ostküstenzeit terminiert. In Erwartung seines Freispruchs hielt der Präsident "der radikalen Linken" vor, "die unfairste Hexenjagd in der Geschichte des Kongresses organisiert zu haben."

Quelle: SN

Aufgerufen am 02.12.2020 um 04:22 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/freispruch-fuer-trump-erwartet-republikaner-verschieben-machtgefuege-82780867

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