Weltpolitik

Friedensnobelpreis 2016 für Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos

Für das jahrelange Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Kolumbien erhält Präsident Juan Manuel Santos den diesjährigen Friedensnobelpreis. Er bekommt die Auszeichnung "für seine entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden", wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab.

Der Konflikt zwischen linken Guerillagruppen, Militär und rechten Kampftruppen begann 1964 und hat über 220.000 Tote gefordert. Allerdings war der von Santos bei zähen und langwierigen Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna erzielte Friedensvertrag mit der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) Anfang Oktober vom Volk abgelehnt worden - daher gilt der Preis auch als Ermutigung, den Friedensprozess noch zu retten.

Der Anruf erreichte Santos wegen der Zeitverschiebung mitten in der Nacht. "Die Botschaft ist, dass wir durchhalten müssen, um ein Ende dieses Krieges zu erreichen", sagte Santos am Freitag in einer ersten Reaktion im Interview mit einem Mitarbeiter der Nobelpreis-Website. "Wie sind sehr nah dran. Wir müssen nur ein bisschen weitermachen, und das hier ist ein großartiger Ansporn, um das Ende zu erreichen und mit dem Aufbau von Frieden in Kolumbien zu beginnen." In einer kurzen Radio- und Fernsehansprache widmete Santos hat den Preis den Opfern des Konflikts.

"Ich nehme sie an - nicht in meinem Namen - sondern im Namen aller Kolumbianer, vor allem im Namen der Millionen Opfer, die dieser Konflikt zurückgelassen hat, unter dem wir seit mehr als 50 Jahren leiden. Kolumbianer, das ist euer Preis."

Am 26. September hatten Santos und FARC-Chef Rodrigo Londono ("Timochenko"), Geschichte geschrieben, als sie im Beisein von Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Friedensvertrag unterzeichneten.

Alle Umfragen sahen bei der Volksabstimmung eine Woche später das Lager der Befürworter voran. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 37,4 Prozent: Nur 13,1 Millionen der 34,9 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab - das "No-Lager" hatte besser mobilisiert. Die Gegner des Abkommens kritisieren, dass Guerillakämpfer gemäß dem Vertrag straflos ausgehen könnten und die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei dieser zu viel Einfluss verschaffen könnte. Sie stammen vor allem aus dem Umfeld von Ex-Präsident Alvaro Uribe. Am gestrigen Donnerstag begannen Regierung und Opposition mit der Überarbeitung des Vertragstextes. Das ursprüngliche Abkommen sollte die Entwaffnung der Rebellen, ihre Umwandlung in eine politische Partei und die Wiedergutmachung für die Opfer regeln. Es stellte eine Amnestie für die Rebellen in Aussicht, allerdings nicht bei Schwerverbrechen wie Massaker, Folter oder Vergewaltigungen

"Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Wähler nein zu dem Friedensabkommen gesagt hat, heißt nicht zwingend, dass der Friedensprozess tot ist", heißt es in der Preisbegründung. "Das Referendum war keine Abstimmung für oder gegen Frieden." Der Präsident habe klargestellt, "dass er bis zu seinem letzten Tag im Amt weiter auf Frieden hin arbeiten will", sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Kaci Kullmann Five.

Die Unterstützer des Friedensvertrags in Kolumbien feierten den Friedensnobelpreis für Präsident Santos auf den Straßen. Die FARC reagierten verhalten. "Der einzige Preis, den wir anstreben, ist der Frieden mit sozialer Gerechtigkeit ohne Paramilitarismus, ohne Vergeltung und Lügen", twitterte der vom Nobelkomitee nicht berücksichtigte "Timochenko".

Aus dem No-Lager für den Friedensvertrag kamen Glückwünsche. Ex-Staatschef Alvaro Uribe gratulierte seinem Rivalen und Nachfolger im Amt am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass Santos das "für die Demokratie schädliche" Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla ändern werde.

International wurde gratuliert. Ban sagte in Hamburg: "Der Friedensprozess sollte die ganze Welt inspirieren." Die Auszeichnung solle allen Beteiligten zeigen, dass sie schon viel zu weit gekommen seien, um nun wieder umzukehren. Der Preis komme zu einem kritischen Zeitpunkt; die Kolumbianer erhielten dadurch die "benötigte Hoffnung und Ermutigung". Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfe die "Millionen von Kolumbianern, die ein friedliches Land aufbauen wollen, nicht spalten". Der Nobelpreis sei ein Appell an alle Beteiligten, die hart am Frieden in Kolumbien arbeiten würden: Die Bemühungen dürften erst aufhören, wenn der Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schrieb auf Twitter: "Respekt für beides, die ruhige und gefasste Reaktion von Juan Manuel Santos auf das Referendumsergebnis und seine totales Engagement, ein Friedensabkommen zu erreichen." Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schrieb auf Facebook: Der Friedensnobelpreis für Santos "ist eine Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz im Friedensprozess seines Landes. Und es ist eine klare Forderung, dass dieser Prozess nicht abreißen darf, sondern weitergehen muss."

Als Verteidigungsminister hatte Santos zunächst versucht, die FARC, die zuletzt noch 5.800 Kämpfer hatte, militärisch zu besiegen. 2010 übernahm er das Präsidentenamt, überwarf sich mit seinem Vorgänger Alvaro Uribe und leitete 2012 auf Kuba die Verhandlungen mit der FARC ein, die unter anderem von den Regierungen Norwegens, Kubas und Venezuelas unterstützt wurden. Sie gelten als Blaupause für die Beilegung von großen Konflikten. Vereinbart war schon, dass die Waffen unter Beteiligung von 450 UNO-Beobachtern eingesammelt und eingeschmolzen werden und das Material für Friedensmahnmale verwendet wird. Santos will mit der FARC aber auch mit dem einflussreichen Lager seines einstigen Förderers Uribe nun den Vertrag neu verhandeln. Vorerst gilt weiterhin der beidseitige Waffenstillstand.

Dass die Jury FARC-Chef "Timochenko" nicht ebenfalls mit der Auszeichnung bedacht hat, wollte Kullmann Five nicht kommentieren. Der Preis solle auch als Anerkennung für alle am Friedensprozess beteiligten Parteien und das kolumbianische Volk gesehen werden, "das die Hoffnung auf Frieden trotz großem Elend und großen Missständen nicht aufgegeben hat", teilte das Komitee mit. Er solle auch die Vertreter der "unzähligen Opfer des Bürgerkriegs" ehren und als Ansporn für alle dienen, die den Frieden in Kolumbien vorantreiben wollen.

Die Osloer Jury hatte sich unter einer Rekordzahl von Anwärtern entscheiden müssen. Insgesamt waren 376 Kandidaten für den Preis vorgeschlagen. Im vergangenen Jahr hatte das fünf Mitglieder starke Nobelkomitee das tunesische Quartett für den nationalen Dialog ausgezeichnet. Wie die anderen Nobelpreise wird der mit acht Millionen schwedischen Kronen (etwa 850 000 Euro) dotierte Friedensnobelpreis am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, verliehen.

Die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die 2002 von der FARC verschleppt und sechs Jahre später bei einem Militäreinsatz befreit wurde, sagte dem französischen Sende i-Tele, die Auszeichnung sei "verdient". Aus ihrer Sicht hätte auch die FARC die Auszeichnung verdient. Eine Vertreterin der Opfer des Konflikts in Kolumbien, Fabiola Perdomo, sagte dem Rundfunksender Caracol, "dieser Preis ist für alle, für die Opfer, für das Land".

Das renommierte Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärte, der Friedensvertrag sei eine "große Errungenschaft" und trotz des "Rückschlags" durch das Referendum werde der Preis den Akteuren "hoffentlich helfen, das Momentum zu bewahren, das für eine Fortsetzung des Prozesses nötig ist". Ausdrücklich gratulierte SIPRI-Chef Dan Smith auch der zweiten großen Konfliktpartei, der FARC, und den "vielen Akteuren der Zivilgesellschaft", die zu dem Prozess in Kolumbien beigetragen hätten.

Begründung der Jury

"Das norwegische Nobelkomitee hat entschieden, den Friedensnobelpreis für 2016 dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos für seine entschlossenen Anstrengungen zu verleihen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden - ein Krieg, der mindestens 220.000 Kolumbianer das Leben gekostet und nahezu sechs Millionen Menschen vertrieben hat. Der Preis soll auch als Anerkennung des kolumbianischen Volkes gesehen werden, das trotz großer Not und Missbräuche die Hoffnung auf einen gerechten Frieden nicht aufgegeben hat, und der Parteien, die zum Friedensprozess beigetragen haben. Diese Anerkennung wird nicht zuletzt den Vertretern der unzähligen Opfer des Bürgerkriegs zuteil.

Präsident Santos hat die Verhandlungen in die Wege geleitet, die im Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla gipfelten, und er hat beständig angestrebt, den Friedensprozess voranzutreiben. Wohlwissend, dass das Abkommen umstritten war, hat er maßgeblich dafür gesorgt, dass kolumbianische Wähler ihre Meinung zum Friedensabkommen in einem Referendum zum Ausdruck bringen konnten. Der Ausgang der Abstimmung war nicht das, was Präsident Santos wollte: Eine knappe Mehrheit der mehr als 13 Millionen Kolumbianer, die ihre Stimmen abgaben, sagten nein zu dem Abkommen. Dieses Ergebnis hat für große Ungewissheit über die Zukunft Kolumbiens gesorgt. Es besteht die echte Gefahr, dass der Friedensprozess zum Erliegen kommt und der Bürgerkrieg wieder aufflammt. Dies macht es noch wichtiger, dass die Parteien, angeführt von Präsident Santos und dem FARC-Guerilla-Anführer Rodrigo Londono, den Waffenstillstand weiter achten."

Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Wähler nein zu dem Friedensabkommen gesagt hat, heißt nicht zwingend, dass der Friedensprozess gestorben ist. Das Referendum war keine Abstimmung für oder gegen den Frieden. Die Nein-Fraktion hat nicht den Wunsch nach Frieden abgelehnt, sondern eine bestimmte Friedensvereinbarung. Das norwegische Nobelkomitee unterstreicht die Bedeutung dessen, dass Präsident Santos nun alle Parteien einlädt, an einem breit angelegten nationalen Dialog mit dem Ziel teilzunehmen, den Friedensprozess voranzubringen. Selbst diejenigen, die das Friedensabkommen ablehnten, haben einen solchen Dialog begrüßt. Das Nobelkomitee hofft, dass alle Parteien Verantwortung übernehmen und konstruktiv an den kommenden Friedensgesprächen teilnehmen.

Eine besonders schwierige Herausforderung wird es sein, ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer zu finden. Es gibt keine einfachen Antworten darauf, wie dies erreicht werden soll. Die Beteiligung von Vertretern der Opfer des Bürgerkrieges ist bisher ein wichtiges Merkmal des kolumbianischen Friedensprozesses gewesen. Den Mut und den Willen der Opfer-Vertreter mit anzusehen, über Gräueltaten auszusagen und den Tätern auf allen Seiten den Konflikts entgegenzutreten, hat einen tiefen Eindruck hinterlassen.

Mit der Zuerkennung des diesjährigen Friedenspreises an Präsident Juan Manuel Santos möchte das norwegische Nobelkomitee all jene ermutigen, die nach Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit in Kolumbien streben. Der Präsident selbst hat klargemacht, dass er bis zu seinem allerletzten Tag im Amt für den Frieden arbeiten werde. Das Komitee hofft, dass der Friedenspreis ihm die Kraft geben wird, mit dieser anspruchsvollen Aufgabe Erfolg zu haben. Darüber hinaus hofft das Komitee, dass das kolumbianische Volk in den kommenden Jahren die Früchte des laufenden Friedens- und Versöhnungsprozesses ernten wird. Erst dann wird das Land in der Lage sein, andere große Herausforderungen wie Armut, soziale Ungerechtigkeit und Drogenkriminalität effektiv anzugehen.

Der Bürgerkrieg in Kolumbien ist einer der längsten der Gegenwart und der einzige noch bestehende bewaffnete Konflikt Amerikas. Das norwegische Nobelkomitee ist der festen Überzeugung, dass Präsident Santos den blutigen Konflikt, trotz des Mehrheitsvotums für das Nein in dem Referendum, einer friedlichen Lösung deutlich näher gebracht hat, und dass ein großer Teil der Grundlagen für eine überprüfbare Entwaffnung der FARC-Guerilla und einen historischen Prozess der nationalen Verbrüderung und Versöhnung gelegt worden ist. Seine Bemühungen, den Frieden zu fördern, erfüllen damit die Kriterien und den Geist von Alfred Nobels Willen."

Quelle: SN

Aufgerufen am 11.12.2018 um 11:07 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/friedensnobelpreis-2016-fuer-kolumbiens-praesident-juan-manuel-santos-996526

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