Weltpolitik

Frontex-Ausbau auf 10.000 EU-Grenzschützer beschlossen

Der Ausbau des EU-Grenzschutzes auf bis zu 10.000 Mann bis 2027 ist am Montag von den EU-Staaten formal beschlossen worden. Die EU-Botschafter billigten das mit dem Europaparlament vereinbarte neue Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Frontex-Ausweitung kommt spät SN/APA (AFP)/ARIS MESSINIS
Frontex-Ausweitung kommt spät

Die 10.000 einsatzbereiten Grenzschützer sollen durch Mitarbeiter von Frontex, der EU-Staaten sowie durch eine Reserve für den schnellen Kriseneinsatz erreicht werden, teilte die amtierende rumänische EU-Ratspräsidentschaft mit. Für den Grenzschutz bleibt das jeweilige EU-Mitgliedsland letztverantwortlich, dies gelte auch für den Einsatz von Gewalt und Waffen.

Das Mandat sieht auch eine stärkere Zusammenarbeit von Frontex mit Nicht-EU-Staaten vor. Frontex kann dann auch mit Drittstaaten in Afrika Abkommen abschließen und Grenzschutzteams dorthin entsenden. Bisher hat Frontex diese Möglichkeit nur mit Balkan-Ländern. Frontex darf künftig auch Unterstützung bei Abschiebungen leisten, auch bei freiwilliger Rückkehr von Migranten.

Quelle: APA

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